Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem scheidenden Außenminister Pawel Klimkin Sabotage bei Verhandlungen mit Russland um die im November festgenommenen Seeleute vorgeworfen. "Ich als Präsident der Ukraine erfahre Informationen über unsere außenpolitischen Schritte aus dem Internet", beklagte er sich am Donnerstag bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz.
Das Außenministerium hatte demnach auf ein Angebot Moskaus ablehnend reagiert. Dieses Angebot habe vorgesehen, dass die 24 im November vergangenen Jahres in Russland festgenommenen Matrosen freikommen sollten und die drei beschlagnahmten Schiffe an Kiew zurückgegeben werden sollten, ging aus am Abend in Kiew veröffentlichten Dokumenten her.
Außenminister weißt Vorwürfe von sich
Ob die Seeleute womöglich in diesem Zuge hätten ausreisen können, war zunächst unklar, da Kiew sich laut den Dokumenten zugleich zur weiteren Teilnahme aller 24 Matrosen an einem entsprechenden Prozess in Russland hätte verpflichten müssen. Die russische Strafprozessordnung sieht Prozesse in Abwesenheit der Angeklagten nur in Ausnahmefällen vor.
Zum Vorgehen von Klimkin sagte Selenskyj, es handle sich um "Fragen der Sicherheit des Landes, des Lebens unserer Bürger". Klimkin habe ihn dabei nicht konsultiert und das Angebot Moskaus als "zynisch" abgeschmettert. Die Seeleute waren im vergangenen Jahr vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim festgenommenen worden.
Klimkin wies die Vorwürfe zurück. Das Ministerium habe im Rahmen seiner Kompetenzen gehandelt, sagte er. Zwischen ihm und Selenskyj gebe es Meinungsverschiedenheiten beim Umgang mit Moskau.
Der neue Präsident konnte bisher noch nicht die ihm per Quote zustehenden Posten des Außenministers und des Verteidigungsministers mit eigenen Leuten besetzen, weil er im Parlament nicht die dafür nötige Unterstützung hat. Am 21. Juli soll die Volksvertretung neu gewählt werden. (mc/dpa)
web.de
Tags:
