Keine Anzeichen für Durchbruch

  28 Juni 2019    Gelesen: 667
Keine Anzeichen für Durchbruch

Auf dem G20-Gipfel im japanischen Osaka ringen die Staats- und Regierungschefs um eine Lösung im Handelskonflikt. Noch gibt es keine Anzeichen für eine Annäherung zwischen den USA und China.

 

Mit Blick auf das anstehende Gespräch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping sagte US-Präsident Trump, er glaube, dass dieses Treffen produktiv sein werde. Eine Aussetzung von Strafzöllen habe er China nicht zugesagt. Am Rande des Treffens in Osaka führte Trump mehrere bilaterale Gespräche, unter anderem mit Bundeskanzlerin Merkel und mit dem russischen Präsidenten Putin. Scherzhaft warnte Trump seinen Kollegen aus Moskau davor, sich bei der US-Präsidentenwahl im kommenden Jahr einzumischen.

Abschlusserklärung fraglich

Beobachter halten es für fraglich, ob es beim G20-Gipfel überhaupt eine Abschlusserklärung geben wird. Hintergrund ist der Streit um die Klimapolitik. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, es sei eine starke Erklärung erforderlich. Er werde deshalb keine Formulierungen akzeptieren, die frühere Aussagen der G20-Staaten zum Klimaschutz verwässerten. Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Graf Lambsdorff äußerte sich im Deutschlandfunk pessimistisch.

Japans Abe fordert Achtung der Menschenrechte in Hongkong
Japans Ministerpräsident Abe brachte bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping die Lage in Hongkong zur Sprache. Für ein freies und offenes Hongkong sei die bisherige „ein-Land, zwei-Systeme-Politik“ wichtig, erklärte Abe in Osaka. Er habe im Zusammenhang mit den Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone zudem Bedenken zu Pekings Umgang mit den Menschenrechten geäußert. Der japanische Regierungschef forderte, Werte wie Menschenrechte und Freiheit zu achten. – Die Demonstrationen in Hongkong richten sich gegen einen Gesetzentwurf, der es erlauben würde, mutmaßliche Straftäter an China auszuliefern.


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