Viele Menschen reiche nicht mehr, nur in Sicherheit zu sein, sagte Mikl-Leitner. "Wir erleben derzeit, dass die Migrationsroute oft nichts mehr mit der Schutzsuche zu tun hat, sondern mit der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land." Aus diesem Grund habe Österreich eine Obergrenze festgelegt. "Wir sind überlastet, es gibt Grenzen", sagte sie. "Und wir wollen damit Grenzen setzen." Schon im Herbst sei klar gewesen, dass die Willkommenskultur ein Ende haben müsse. Mit den Bestrebungen betroffener EU-Mitgliedsstaaten, die nationalen Grenzen zu sichern, gebe es derzeit einen "Domino-Effekt der Vernunft".
Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas wies die Kritik zurück. Die Seegrenze zur Türkei könne nicht abgedichtet werden, sagte er. "Nach internationalem Recht, nach dem Seerecht, nach der Genfer Konvention, nach europäischem Recht und nach griechischem Recht ist die einzige Handlungsoption, (die Leute) zu retten." Johanna Mikl-Leitner sagte dagegen, es sei ein Mythos, dass die Grenze nicht zu sichern sei und drohte, die Schengen-Außengrenze von Griechenland weg "Richtung Mitteleuropa" zu bewegen.
Auch in Deutschland löste die Grenzfrage neuen politischen Streit aus. Die bayerische Staatsregierung verlangt per Brief vom Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze, um die Flüchtlingszahl zu begrenzen. Das Schreiben ist ein weiterer Baustein der monatelangen Eskalation der Spannungen zwischen CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik.
Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort die bayerische Forderung ablehnt, will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen. Die CSU hatte zuletzt eine jährliche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen verlangt. Merkel lehnt das ab.
In der Unionsfraktion wird heute auch der Vorschlag der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin Julia Klöckner mit dem Titel "Plan A2" Thema sein. Der Koalitionspartner SPD lehnt ihren Vorstoß ab, der Grenzzentren im Inland und Registrierungsstellen in Italien, Griechenland und der Türkei und nationale tagesaktuelle Flüchtlingskontingente vorsieht. Auch die Opposition aus Linkspartei und Grünen ist dagegen.
Die Kanzlerin will den Plan vorerst nicht aufgreifen. Sie setzt auf die Sicherung der EU-Außengrenzen sowie den Kampf gegen Fluchtursachen. Die Generalsekretärin des Regierungspartners SPD, Katarina Barley, bezeichnete Klöckners Plan in der Neuen Osnabrücker Zeitung als "Papiertiger".
Tags:
