“Ich möchte, dass dies am Ende eine breite Mehrheit im Bundestag hat”, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag. “Nur so kann wirksamer Klimaschutz sichergestellt werden, der gleichzeitig eine Spaltung der Gesellschaft wie in Frankreich verhindert”, sagte auch FDP-Chef Christian Lindner. Ablehnung kam dagegen von den Grünen.
Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, auf andere Parteien außer der AfD zuzugehen, um eine möglichst breite Zustimmung für Maßnahmen zur Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen zu erreichen. “Das ist eine der größten Weichenstellungen, die wir in den nächsten Jahren vornehmen können und müssen”, hatte sie im ZDF gesagt. Am Ende müsse ein Konzept stehen, “das von der Breite der Bevölkerung getragen wird”. Wie Lindner hatte sie mit Blick auf die unterschiedliche Stimmung in Ost und West davor gewarnt, dass neue Klimaschutz-Maßnahmen Deutschland spalten könnten.
Zunächst müsse es im Sommer eine Einigung im Klima-Kabinett der Koalition geben, erklärte Umweltministerin Schulze. Es könne nicht immer nur gesagt werden, was nicht gehe, sagte sie mit Blick auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Dieser hat Bedenken bei Überlegungen für einen CO2-Preis auch für Benzin oder Heizöl. FDP-Chef Lindner betonte, seine Partei habe mit der Ausweitung des Emissionshandels “ein effektives und effizientes Instrument” in die Debatte eingebracht.
Kritik kam von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen gebe es bereits einen Klimakonsens. “Wir Grünen haben ein Konzept vorgelegt für ein Sofortprogramm zum Klimaschutz”, sagte er. Die Umweltministerin habe ebenfalls ein Konzept vorgelegt und “die Union hat es bis jetzt immer nur geschafft zu allen konkreten Maßnahmen im Klimaschutz Nein zu sagen”.
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