Wie das US-Finanzsystem endgültig in die Sackgasse schlitterte und ob die USA ein Explodieren der Schuldenbombe überhaupt noch vermeiden können, wird in diesem Artikel erklärt.
Zu hohe Ausgaben des Staatshaushalts bei einer relativ niedrigen Wachstumsdynamik der Einnahmen führen schnell zur Zahlungsunfähigkeit, so Experten des Bipartisan Policy Center.
Im jüngsten Bericht der Haushaltsverwaltung des Kongresses wird betont, dass das Defizit in den ersten drei Quartalen dieses Finanzjahres 746 Mrd. Dollar erreicht hat. Im Dezember wird sogar eine Billion erreicht.
Die Haushaltsausgaben sind im Abrechnungszeitraum um 208 Mrd. im Vergleich zu den Kennzahlen des Vorjahres und die Einnahmen nur um 69 Mrd. gestiegen. Die US-Staatskasse wird also dreimal schneller leer, als sie aufgefüllt wird.
Der Hauptfaktor beim Rückgang der Haushaltseinnahmen ist laut den meisten Experten die kurzsichtige Steuerpolitik des Präsidenten Trump. Bereits im Dezember 2017 unterzeichnete er ein Gesetz über die größte Steuerreform in der Geschichte, die er in seinem Wahlkampf versprochen hatte.
Es handelt sich unter anderem um die Senkung der Körperschaftssteuervon 35 auf 21 Prozent sowie der Steuer für im Ausland tätige US-Unternehmen, die in das Land zurückkehrten – von 35 auf acht Prozent für Buchgeld und auf 15,5 Prozent für Bargeld.
Zudem änderte Trump die Einkommenssteuer für natürliche Personen und kürzte die Liste der Staatsbürger, die 40 Prozent ihres Erbes in die Staatskasse zahlen müssen. Im Ergebnis sind die Steuereinnahmen in diesem Finanzjahr um zwei bis drei Prozent statt der erwarteten fünf bis sechs Prozent gestiegen.
Das Insolvenzrisiko in der ersten Hälfte des Septembers verschärft sich, weil das Finanzministerium riesige Summen an die Inhaber der US-Schuldverschreibungen zahlen muss. In der Staatskasse mangelt es an Geld dafür.
Die Regierung hätte wie immer vorgehen können – auf den Markt weitere Treasuries platzieren und die erhaltenen Mittel für die Zahlungen verwenden. Das Problem besteht darin, dass die gesamten Staatsschulden bereits Anfang Mai bei mehr als 22 Bio. Dollar lagen. In den letzten vier Monaten kamen weitere 0,5 Mrd. dazu.
Das Finanzministerium ist nicht berechtigt, die Anleihen wegen der gesetzlichen Einschränkungen für die Größe der Staatsschulden heranzuziehen. BPC-Experten riefen die Parlamentarier dazu auf, sich dringend mit diesem Problem zu befassen, weil fast keine Zeit mehr geblieben ist – am 26. Juli geht der Kongress für anderthalb Monate in den Urlaub.
„Die Senatoren werden Verantwortungslosigkeit zeigen, wenn sie unsere Prognose ignorieren. Der einzige Weg, die Zahlungsunfähigkeit in diesem Jahr zu verhindern, ist, die Obergrenze für die Staatsschulden in den kommenden zwei Wochen anzuheben“, sagte der Leiter der Abteilung für Wirtschaftspolitik des Bipartisan Policy Center, Shai Akabas.
Wenn die US-Parlamentarier im September die Obergrenze der Staatsschulden nicht anheben, muss das Finanzministerium die Zahlungsunfähigkeit bei einem Teil der Verpflichtungen erklären, was unverzüglich zur Abstufung der Bonitätsnote des Landes führen wird.
Zudem würde das Fehlen neuer Treasuries auf dem Markt die US-Währung massiv abwerten. Denn ohne die Möglichkeit von Investitionen werden die Dollar-Besitzer sie loswerden. Das wird ein weiterer Schlag gegen den Status der Weltreservewährung sein.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass die politische Initiative für die Anhebung der Obergrenze für die Staatsschulden vom Präsidenten ausgehen muss – gerade er muss die Parlamentarier von diesem Schritt überzeugen.
Die extrem angespannten Beziehungen zwischen Trump und der Legislative würden dies stark erschweren. Im März blockierte der Kongress den Plan des Präsidenten, in einigen Bundesstaaten den Notstand in den grenznahen Bundesstaaten aufzurufen. So etwas gab es seit dem Gesetz über nationale Ausnahmezustände von 1976 nicht mehr.
Nach dem G20-Gipfel in Osaka wurde Trump beinahe der Verrat der nationalen Sicherheitsinteressen wegen seines Versprechens vorgeworfen, die Sanktionen gegen den chinesischen IT-Riesen Huawei aufzuheben. Obwohl gerade er der Initiator dieser Sanktionen war.
Das heißt, dass die Chancen auf eine schnelle Anhebung der Obergrenze für die Staatsschulden beinahe bei null liegen und die technische Insolvenz der USA in den ersten Wochen des Septembers ziemlich real ist.
sputniknews
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