Lega bestreitet illegale Finanzierung aus Russland

  11 Juli 2019    Gelesen: 463
  Lega bestreitet illegale Finanzierung aus Russland

Italiens Innenminister Salvini hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei habe Finanzhilfen aus Russland bekommen.

Die Lega habe nicht einen Cent von Russland angenommen, erklärte Salvini. Zugleich kündigte er rechtliche Schritte gegen Berichte über illegale Finanzierung seiner Partei an.

Milionen für einen Milliardendeal?

Die Webseite „BuzzFeed“ hat ein Papier veröffentlicht. Es soll sich um die Mitschrift von Geheimgesprächen von drei Salvini-Vertrauten im Moskauer Metropol-Hotel handeln. Die Männer sollen dort im Oktober vergangenen Jahres mit drei Russen über ein Öl-Geschäft gesprochen haben. Demnach sollte die Lega 65 Millionen Euro bekommen, wenn der italienische Energiekonzern Eni Öl im Wert von rund 1,3 Milliarden Euro aus Russland kauft. Salvini sei an dem Gespräch nicht beteiligt gewesen, habe sich aber an jenem Tag auch in Moskau aufgehalten. Die russischen Unterhändler hätten Salvini als „den europäischen Trump“ bezeichnet und dies als Lob gemeint.

Geschäft nicht bewiesen

Ob ein solches Geschäft je zustande kam, ist nach Angaben der Redaktion unklar. Gleichwohl wertet „Buzzfeed“ das Treffen als weiteren Beleg dafür, dass Moskau rechtspopulistische Parteien in Europa unterstützt. Die Absicht sei, liberale Demokratien in der EU zu untergraben und ein nationalistisch geprägtes Europa zu fördern, das ein Verbündeter Russlands sein könnte. 

Der italienische Oppositionsführer Nicola Zingaretti, Vorsitzender des sozialdemokratischen Partito Democratico, forderte Salvini auf, die Angelegenheit umgehend zu klären. Die Lega hat finanzielle Probleme, weil sie 49 Millionen Euro an den italienischen Staat zurückzahlen muss. Gerichte hatten entschieden, dass in der Partei zwischen 2008 und 2010 Gelder in dieser Höhe veruntreut wurden, die als Wahlkampfentschädigung geflossen waren.

 

Deutschlandfunk


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