Luxemburgs Außenminister stellt Forderungen an von der Leyen

  15 Juli 2019    Gelesen: 491
Luxemburgs Außenminister stellt Forderungen an von der Leyen

Ursula von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin werden und muss hierfür andere europäische Politiker von ihrer Kandidatur überzeugen. Erste Forderungen für die Noch-Bundesverteidigungsministerin werden bereits artikuliert.

Wie dpa berichtet, fordert Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn von der deutschen Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin ein deutliches Eintreten für Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn.

„In Polen und Ungarn wird Ursula von der Leyen vor allem als siebenfache Mutter gefeiert. Sie muss sich nun ohne Verrenkungen für die Unverhandelbarkeit des Rechtsstaates und für das Prinzip der Solidarität aussprechen“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“ nach Vorabbericht vom Sonntag.

Sie müsse Stellung beziehen gegen das Europa von Orban, Kaczynski, Le Pen und Salvini.

Diese vier Politiker – der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der Chef der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, die Chefin des französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, und der italienische Innenminister Matteo Salvini – haben eines gemeinsam: Sie lehnen die Aufnahme von Flüchtlingenentschieden ab.

Am kommenden Dienstag stimmt das EU-Parlament darüber ab, ob die derzeitige Bundesverteidigungsministerin die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Kommission antritt. Dafür muss sie mehr als die Hälfte der 751 Abgeordneten auf ihre Seite ziehen. Die Chancen dafür sind ungewiss.

Asselborn plädierte dafür, eine mögliche Niederlage von der Leyens nicht zu dramatisieren:

„Jetzt hat das Europäische Parlament das Wort, und das braucht keinen Nachhilfe-Unterricht. Wenn Frau von der Leyen nicht gewählt wird, muss eben noch eine Runde gedreht werden.“

sputniknews


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