Es ist fast schon ein verzweifelter Appell, mit dem sich Volker Kauder an diesem Dienstag an "alle" Mitglieder der großen Koalition wendet. Es müsse, fordert der Unionsfraktionschef unmittelbar vor der Sitzung der CDU- und CSU-Abgeordneten, jetzt endlich verbal abgerüstet werden. "Alle" müssten sich darauf darauf besinnen, "dass die Menschen von uns erwarten, dass jetzt Lösungen kommen".

"Alle" – das betont Kauder gleich zweimal. Und macht damit klar: Gemeint sind damit diesmal nicht nur die Sozialdemokraten sondern auch und vor allem die Mitglieder der eigenen Fraktion. Denn dort hat der Streit um die Flüchtlingspolitik verbunden mit Kritik an der Kanzlerin zuletzt ein bedrohliches Ausmaß angenommen.

In der vergangenen Woche hatten 44 Abgeordnete der Union einen Brief an Angela Merkel geschrieben, in dem sie einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik verlangten und vor einer Überforderung des Landes warnten. Es blieb nicht der einzige Brief an Merkel, der für Wirbel sorgte. In Kürze wird ein weiteres Schreiben im Kanzleramt eintreffen, das die bayerische Landesregierung an diesem Mittag aufgesetzt und beschlossen hat. In ihm werde Merkel aufgefordert, "unverzüglich" wieder Recht und Ordnung beim Grenzschutz und der Einreise herzustellen, so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Grüße aus München

Der Brief ist indes nur die Vorstufe zu einer weiteren Eskalation der CSU: Wenn Merkel nicht einlenkt und ihren europäischen Lösungsansatz um einen nationalen – sprich Grenzkontrollen – ergänzt, will die CSU sie per Verfassungsklage dazu zwingen. Wie viel Zeit die Christsozialen Merkel zur Erfüllung ihrer Forderungen einräumen, lassen sie offen. Die Rede ist von einigen Wochen.

Dass Merkel sich von den Drohgebärden ihrer Kritiker nicht beeindrucken lässt, wird an diesem Dienstag jedoch ebenfalls deutlich. In der Fraktionssitzung geht sie auf das Schreiben der 44 nicht weiter ein. Und selbst auf eine schriftliche Antwort der Kanzlerin dürfen die Rebellen nicht hoffen: Die Linie des Kanzleramtes sei es, auf bereits veröffentlichte Briefe grundsätzlich keine Antwort zu geben, erklärte sie. Den Seehofer-Brief erwähnt Merkel mit keinem Wort.

Stattdessen wirbt die Kanzlerin vor den Abgeordneten einmal mehr für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. "Lassen Sie uns nach außen tragen, dass wir glauben, dass wir die Probleme lösen können, ohne Europa kaputt zu machen", sagt sie. In der anschließenden Diskussion, die immerhin knapp drei Stunden dauert, sei es dann "sachlich und fair" zugegangen, berichtet einer der Teilnehmer. Zwar habe es fast 20 Wortmeldungen gegeben, überwiegend sei in diesen aber der Kurs der Kanzlerin unterstützt oder das zerstrittene Bild gerügt worden, das die Union in den vergangenen Tagen abgegeben habe. Merkels Kritiker hätten sich in der Sitzung eher verteidigen müssen.

Viel Streit, wenig Erfolg

Zumindest in der Fraktion scheint sich also vorerst die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass eine weitere Demontage von Merkel vermieden werden muss. "Je mehr sich die Union und die Koalition streiten, desto weniger überzeugen wir", warnte bereits am Morgen der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Bröhmer. Er verwies dabei auch auf die neuesten Umfragewerte für die AfD, die nach einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Insa mittlerweile auf 13 Prozent kommt.

In Wahlkampfzeiten ist das ein Argument, das vielen einleuchtet. Mitte März wird gleich in drei Bundesländern der Landtag neu gewählt. Auch deshalb muss sich manch ein Rebell mittlerweile selbst Kritik der eigenen Basis anhören. Aktionen wie der Brief an Merkel schadeten dem Wahlkampf in Baden-Württemberg, schrieb etwa der Kreisverband Schwäbisch-Hall an den Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten. Er ist einer der prominentesten Unterzeichner des ersten Schreibens.

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