In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer steht der Nato-Partner damit wie schon im Vorjahr mit großem Abstand an erster Stelle. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vorliegt.

Bei den Waffen für die Türkei handelt es sich demnach ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich”. Es ist wahrscheinlich, dass es um Material für sechs U-Boote der Klasse 214 geht, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKruppMarine Systems gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert.

Seit dem gescheiterten Militärputsch von 2016, der sich am Montag zum dritten Mal jährte, wurden solche Bürgschaften für Kriegswaffenexporte in die Türkei nicht mehr erteilt. Bereits genehmigte Rüstungsexporte an den Nato-Partner gehen aber ganz normal über die Bühne. Die Lieferungen an die Türkei machten schon im vergangenen Jahr mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres waren es sogar 60 Prozent des Gesamtvolumens von 305,8 Millionen Euro.

Auch bei den neuen Exportgenehmigungen der Bundesregierung für die Türkei hat sich im ersten Halbjahr nach zwei Jahren Rückgang eine Trendwende abgezeichnet. Bis zum 5. Juni gab die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen im Wert von 23,3 Millionen Euro. Das ist bereits fast doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro. Die Zahl der Einzelgenehmigungen lag bis Anfang Juni bei 139 im Vergleich zu 58 im gesamten Vorjahr. Das geht aus einer weiteren Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.

Die Linken-Politikerin Dagdelen kritisiert die anhaltenden Rüstungslieferungen vor allem vor dem Hintergrund der türkischen Erdgaserkundungen vor der Küste Zyperns, die von der EU als illegal angesehen werden.

„Dass die Bundesregierung jetzt trotz der türkischen Aggressionspolitik im östlichen Mittelmeer gegenüber dem europäischen Mitgliedsstaat Zypern diese Kriegswaffen für Erdogans Marine auch noch ausliefern lässt, ist im hohen Maße unverantwortlich”, sagte sie.

Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag wegen der Erdgaserkundungen Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Konkret sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Die Regierung in Ankara zeigt sich davon unbeeindruckt und will trotzdem ihre Flotte zur Erdgaserkundung vor der Küste Zyperns verstärken.

„Wir haben dort drei Schiffe und das vierte Schiff werden wir, so Gott will, auch so bald wie möglich ins östliche Mittelmeer schicken”, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag. Solange die Rechte der türkischen Zyprer nicht garantiert würden, werde die Türkei ihre „Aktivitäten dort weiterhin verstärken.”

Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt und will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern.

Die deutsch-türkischen Beziehungen waren nach dem gescheiterten Putschversuch unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Staatsbürger, denen Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen wurde, auf einen Tiefpunkt abgesackt. Zu den deutschen Sanktionen gegen die Türkei gehörte auch eine sehr restriktive Genehmigungspraxis bei den Rüstungsexporten, die zu einem Antragsstau für Geschäfte in Milliardenhöhe führte.

Erst mit der Freilassung des bekanntesten Gefangenen Deniz Yücel Anfang vergangenen Jahres verbesserte sich das Verhältnis zwischen beiden Ländern wieder. Die Prozesse gegen den „Welt”-Journalisten und den Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei laufen allerdings weiter. Am Dienstag wurden sie erneut vertagt. Im Fall von Yücel erklärte das Gericht am Dienstag, es fehlten noch Dokumente. Es setzte den neuen Verhandlungstermin deshalb auf den 17. Oktober fest.3

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