Die Möglichkeiten der Bußgeld- und Strafvorschriften sollten voll ausgeschöpft werden, heißt es nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe in einem Schreiben des Ministers an den Deutschen Städtetag. Städte und Kommunen müssten mithelfen, schwächere Verkehrsteilnehmer zu schützen. Für E-Scooter gelten die gesetzlichen Promille-Regeln.
Es ist auch verboten, zu zweit auf dem E-Scooter zu fahren oder auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen.
Deutschlandfunk
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