Dann eben illegal

  27 Januar 2016    Gelesen: 605
Dann eben illegal
Die von Wien verkündete Obergrenze zeigt auf der Balkanroute bisher kaum Effekte. Für die Flüchtlinge wird es immer beschwerlicher. Doch aufhalten lassen sie sich nicht.
Niemand will sie, aber auch bei eisigen Temperaturen reisen sie. Mit Taschen beladen und mit weinenden Kindern an den Händen drängen sich die Neuankömmlinge im Durchgangslager im serbischen Šid in die stickige Luft des beheizten Zelts. Draußen vor dem Lagertor erzählen fröstelnde Flüchtlinge aus Afghanistan über die Schrecken mit Bulgariens schlagkräftiger Grenzpolizei – und die noch bevorstehenden Hürden vor dem Ziel.

Die Regeln hätten sich geändert, berichtet der 20-jährige Saheed aus der afghanischen Provinz Kunar: "Man muss nun Österreich oder Deutschland als Ziel eintragen lassen. Sonst darf man nicht auf den Zug nach Kroatien." Ein Landsmann zeigt sein rechtzeitig korrigiertes Transitpapier. Zunächst habe er dummerweise Belgien als Ziel angegeben. "Zum Glück konnte ich das noch in Deutschland abändern lassen", sagt er.

400 Kilometer weiter westlich hatten Sloweniens Grenzbeamte am Tag zuvor 15 von 1.800 registrierten Flüchtlingen wegen eines "falschen" und nicht mehr als einreiseberechtigt erklärten Ziellands aus dem Zug gefischt und wieder nach Kroatien abgeschoben. Nur noch die Flüchtlinge, die in Österreich und Deutschland Asyl beantragen wollten, dürften einreisen. "Alle andere werden abgelehnt", sagte Innenministerin Vesna Gjerkeš, die die vermeintliche Verschärfung mit Österreichs angekündigter Deckelung der Flüchtlingszahlen begründete: "Wir werden verhindern, dass Slowenien zu einem Hotspot für Flüchtlinge wird."

Dominoeffekt verschärfter Politikererklärungen

Der von Wien geforderte "Dominoeffekt" eines verschärften Einreiseregimes zur Minderung der Flüchtlingszahlen zeigt in Staaten der sogenannten Balkanroute bislang vor allem in Form energischer Politikererklärungen Effekt. "Wenn die EU fordert, dass wir keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr aufnehmen, werden wir entsprechend handeln", sagte Serbiens Premier Aleksander Vučić.

Die Angst vor einem Flüchtlingsrückstau bei einer verstärkten Abriegelung der Grenzen ist bei den Staaten der Balkanroute groß. Die Mittel, den Flüchtlingsandrang zu stoppen, sind jedoch begrenzt. Nur das schlechtere Wetter hat die Flüchtlingszahlen zuletzt merklich absinken lassen. Seitdem der Flüchtlingstransit von Serbien nach Kroatien auf die Schiene verlegt wurde und Anfang November das Lager in Šid eröffnet wurde, sei der Andrang mit rund 3.000 Menschen am Tag relativ "stabil", sagt Sozialarbeiter Darko Kovacevic in Šid.
Die auf unter 2.000 gefallene Zahl der letzten Tage wegen der zeitweiligen Drosselung der Einreise an der mazedonisch-griechischen Grenze hält er für kurzzeitige Änderungen "von eher technischer als grundsätzlicher Natur". Angesichts der Konflikte im Nahen Osten und in der Türkei sei im Frühjahr eher mit wachsenden Zahlen zu rechnen: "Der Flüchtlingsdruck wird weiter zunehmen."

Vor allem Serbien verfügt kaum über Möglichkeiten, die zu erwartende Verstärkung des Flüchtlingsandrangs nach Süden weiterzuleiten. Zum einen gibt es mit Mazedonien kein Rückführungsabkommen von Flüchtlingen. Zum anderen machen Grenzzäune im Dreiländereck zu Mazedonien und Kosovo keinen Sinn. Etwaige Barrieren könnten die Schleusernetzwerke leicht über den Umweg Kosovo umgehen.

Zäune kommen an der "administrativen Linie" zu Kosovo für Serbien auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht infrage. Noch immer hat Belgrad die Unabhängigkeit der Ex-Provinz nicht anerkannt – und kann sich kaum von ihr abzäunen. Serbien verfüge weder über die Ressourcen noch über die Mittel, um die Flüchtlinge aufzuhalten oder im Land zu halten, sagt Radoš Đurović, Direktor des Belgrader Zentrums zum Schutz für Asylsuchende: "Die Leute werden weiter durch das Land ziehen, aber länger hier bleiben."

Stimmungsumschwung im Westen

Entsetzt reagierte Europas Öffentlichkeit im vergangenen Sommer auf die Nachrichten von an türkische Strände gespülten Kinderleichen oder in Lkw erstickten Schleuseropfern. Nicht zuletzt die anhaltende Kritik der EU-Partner hatte die vom Andrang völlig überforderten Transitstaaten mit viel Mühe zumindest von Griechenland bis Österreich einen relativ sicheren Transportkorridor errichten lassen. Doch der Stimmungsumschwung in Westeuropa verstärkt nun den Druck auf die Anrainer zur schleichenden Entmantelung des Korridors.

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