Vier Jahre nach einem kritischen Lagebericht seien nur fünf von 18 Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt worden, erklärte die Staatengruppe gegen Korruption. Enttäuschend sei zudem, dass Budapest kaum Informationen bereitgestellt habe. Konkret geht es in dem aktuellen Fortschrittsbericht um Korruption im Parlament und in der Justiz. Ungarn wird unter anderem vorgeworfen, Interessenkonflikte von Abgeordneten nicht ausreichend zu kontrollieren und Staatsanwälten eine zu starke Immunität zu gewähren. Die Regierung von Ministerpräsident Orbán hatte die Veröffentlichung des jüngsten Berichts lange blockiert.
Im Laufe des Tages wird Orbán in Brüssel von der gewählten Kommissionspräsidentin von der Leyen empfangen.
Deutschlandfunk
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