Kampf gegen Korruption: Europarat rügt Bundestag

  09 Auqust 2019    Gelesen: 668
    Kampf gegen Korruption:   Europarat rügt Bundestag

Das Antikorruptionsgremium des Europarats (Greco) hat laut dem „Tagesspiegel“ kritisiert, dass der Bundestag Empfehlungen im Kampf gegen Bestechung nur unzureichend umsetzt. Der Bundestag habe in dieser Hinsicht sehr wenig Fortschritte gemacht, berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen bisher unveröffentlichten Bericht des Gremiums.

Die Staatengruppe des Europarats hatte demnach vor fünf Jahren Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung ausgesprochen.

Der Stand der Umsetzung sei „allgemein unbefriedigend“, soll es in dem Bericht heißen. Das Antikorruptionsgremium werfe dem Bundestag außerdem vor, eine Reform der Offenlegungspflichten zu blockieren, schreibt der „Tagesspiegel“.

Ähnlich schlechte Zeugnisse stellte die Staatengruppe des Europarats bisher beispielsweise Rumänien, der Türkei, Ungarn und Österreich aus.

Deutschland wurde zuletzt von Greco wegen fehlender Transparenz bei der Parteienfinanzierung gerügt. Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg und seine Gremien sind für Menschenrechtsfragen zuständig und nicht Teil der Europäischen Union. Greco wurde vor 20 Jahren ins Leben gerufen und zählt insgesamt 49 Mitgliedsstaaten.

sputniknews


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