SPD setzt vor Koalitionstreffen Akzent auf Integration

  29 Januar 2016    Gelesen: 1018
SPD setzt vor Koalitionstreffen Akzent auf Integration
Vor den Spitzengesprächen zur Flüchtlingspolitik am Donnerstagnachmittag rückt die SPD das Thema Integration stärker in den Fokus. Es dürfe nicht wieder stundenlang nur über Fragen des Flüchtlingszuzugs gesprochen werden, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag. Weiterhin offen blieb zunächst eine Einigung beim Streitthema Familiennachzug.
Am Nachmittag wollen zunächst die Parteichefs der Koalitionsparteien im Kanzleramt zusammenkommen. Im Anschluss ist ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder geplant.

Dreyer kündigte im Deutschlandfunk an, sie werde dort gemeinsam mit anderen SPD-Ministerpräsidenten ein neues Investitionsprogramm für mehr Sicherheit und eine bessere Integration der Flüchtlinge vorlegen. Es sei "dramatisch wichtig", die Integration der Zuwanderer zu regeln.

"Sonst produzieren wir heute das Problem von morgen, und vor allem nutzen wir die Chancen nicht, die wir auch mit der Zuwanderung verbinden", sagte Dreyer weiter. Ebenso wie Nordrhein-Westfalen dringt Rheinland-Pfalz auf mehr Anstrengungen im Bildungsbereich und beim Wohnungsbau und fordert dafür zusätzliche Mittel vom Bund. Auch Städtetags-Präsidentin Eva Lohse drängte in Berlin auf mehr Unterstützung.

Bei dem Treffen von SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer mit Merkel wollten die Beteiligten versuchen, eine Verständigung über den Familiennachzug von Flüchtlingen und weitere offene Fragen zum Asylpaket II zu erreichen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, warf der SPD in der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag "Orientierungslosigkeit" und eine "Vergiftung" des Koalitionsklimas vor.

Die CSU dringt auf eine weitgehende Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, während besonders die SPD an dem Anspruch auf ein Nachholen der sogenannten Kernfamilie festhalten will. Angaben aus Koalitionskreisen zufolge gibt es einen Kompromissvorschlag von Gabriel und Merkel, wonach das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten Status des subsidiären Schutzes für ein Jahr ausgesetzt werden soll.

Eine Einigung der Koalitionsspitzen vom November sah eine Aussetzung für zwei Jahre vor. Strittig blieb allerdings, ob dies auch für die Syrer gelten soll. Der Familiennachzug ist ein Hauptgrund, warum das Asylpaket II bislang nicht von der Regierung beschlossen wurde. Dieses Maßnahmenpaket sieht auch die Einrichtung mehrerer Registrierungszentren für Flüchtlinge im Bundesgebiet vor.

Gabriel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) versuchten, die Wogen zu glätten. "Es gibt keine Krise der Regierung oder der Koalition", sagte Gabriel in einer Regierungserklärung als Bundeswirtschaftsminister im Bundestag.

"Der Zusammenhalt ist nach wie vor da", sagte auch Kauder dem Sender n-tv mit Blick auf das Regierungsbündnis. "Es gibt unterschiedliche Auffassungen bei der einen oder anderen Frage, aber die große Mehrheit hält zusammen." Ohne Seehofer zu nennen, rief Kauder alle Beteiligten auf, "die Bundeskanzlerin bei ihrer schwierigen Aufgabe, eine europäische Lösung zu finden, zu unterstützen".

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck kritisierte in Berlin, das Asylpaket II löse keine Probleme, aber "es tritt die Rechte von Flüchtlingen mit Füßen".

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