Demzufolge übermittelte das US-Außenministerium die Pläne am Donnerstagabend an die Auswärtigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat. Daraufhin soll ein 30-tägiges formelles Überprüfungsverfahren beginnen. Erst dann kann das US-Außenamt ein Angebots- und Annahmeschreiben in Bezug auf den F-16-Verkauf an Taiwan erstellen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Eliot Engel, und der ranghöchste Republikaner in dem Gremium, Michael McCaul, begrüßten am Freitag in einem gemeinsamen Statement den geplanten Deal.

„Während die Volksrepublik China ihre militärische Aggression in der Region verstärkt, müssen wir alles tun, um unsere Freunde auf der ganzen Welt zu unterstützen“, hieß es.

Derzeit sind die Beziehungen zwischen den USA und China durch den Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt besonders angespannt. Sollte der F-16-Verkauf an Taiwan vollgezogen werden, wird das „China sicherlich erzürnen“, so das Portal Defense News am Freitag.

Reaktion der Volksrepublik China

Peking ist nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua gegen die US-Militärlieferungen an Taiwan. Washingtons Pläne seien ein ernster Verstoß gegen die Ein-China-Politik und die gemeinsamen Verlautbarungen von China und den Vereinigten Staaten, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Hua Chunying.

Mit seinen Handlungen habe sich Washington in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt und die Souveränität sowie die Sicherheitsinteressen der Volksrepublik untergraben.

Milliardenschwerer US-Waffendeal mit Taiwan: Abrams-Panzer und Stinger-Raketen

Washington ist der wichtigste Waffenlieferant für Taiwan, obwohl keine formalen diplomatischen Beziehungen zu Taipeh bestehen. Erst im Juli hatten die USA bekanntgegeben, Waffen im Wert von etwa zwei Milliarden Dollar (etwa 1,7 Milliarden Euro) an Taiwan zu verkaufen. Dabei ging es unter anderem um 108 Panzer vom Typ M1A2T Abrams sowie 250 Stinger-Raketen, Maschinengewehre und Ausrüstung.

Damals brachte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, Pekings Protest gegen die Entscheidung der USA zum Ausdruck. Die Waffenlieferung belaste die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, die durch den Handelskrieg der USA mit China ohnehin angespannt seien, zusätzlich.

Taiwan ist eine Insel im Westpazifik vor dem chinesischen Festland, von diesem getrennt durch die Formosastraße. Die Insel bildet seit 1949 den Hauptteil der Republik China auf Taiwan. Gleichzeitig wird Taiwan von der Volksrepublik China beansprucht, was sich im Taiwan-Konflikt niederschlägt. Der rechtliche Status Taiwans ist umstritten.

sputniknews

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