FDP-Chef Lindner droht mit Nein im Bundesrat

  23 September 2019    Gelesen: 600
FDP-Chef Lindner droht mit Nein im Bundesrat

Der FDP-Vorsitzende Lindner hat der Bundesregierung mit der Ablehnung des Klimapakets im Bundesrat gedroht, falls sie den Grünen zu viele Zugeständnisse macht.

Für die Freien Demokraten sei wichtig, dass eine Klimapolitik der Mitte und der Vernunft gemacht werde, sagte Lindner in Berlin. Wer auf die Grünen zugehe, werde die Zustimmung der Bundesländer verlieren, in denen die FDP mitregiere. Mehrere der von der Koalition in ihrem Klimapaket vereinbarten Maßnahmen werden voraussichtlich der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Dabei ist die Bundesregierung auch auf Stimmen von Ländern angewiesen, in denen die Grünen mitregieren. Unter Umständen könnte auch die Unterstützung der FDP erforderlich werden. Die Grünen wollen unter anderem einen höheren Preis für den CO2-Ausstoß durchsetzen.

Umweltstaatssekretär Flasbarth erklärte, auch er hätte sich einen höheren CO2-Preis gewünscht. Allerdings werde ein unabhängiges Gremium die jährlichen Erfolge jedes einzelnen Sektors messen, so dass das zuständige Ressort gegebenenfalls mit einem Sofortprogramm nachsteuern müsse.

deutschlandfunk


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