UN-Kommissar gegen Amnestie für Kriegsverbrecher in Syrien

  02 Februar 2016    Gelesen: 628
UN-Kommissar gegen Amnestie für Kriegsverbrecher in Syrien
Die Genfer Friedensgespräche für Syrien dürfen laut UNO keinesfalls einer Amnestie für Kriegsverbrecher den Weg bereiten. UN-Menschenrechtskommissars Zeid Ra`ad Al Hussein sagte am Montag in Genf, wenn ganze Städte ausgehungert würden, handele es sich "nicht einfach um ein Kriegsverbrechen, sondern um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die Gespräche verliefen weiter zäh: Ein Treffen zwischen dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, und der syrischen Regierungsdelegation wurde verschoben.
Bei den Vereinten Nationen gebe es die Grundsatzposition, dass wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigte Menschen nicht in den Genuss einer Amnestie kommen dürften, sagte der jordanische UN-Menschenrechtskommissar. "Wir hoffen, dass die Vermittler in den Verhandlungen gegenüber den Konfliktparteien darauf bestehen", fügte er hinzu.

Syrische Regierungstruppen belagern in der Stadt Madaja seit dem Herbst mehr als 40.000 Menschen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation von Ärzte ohne Grenzen sind dort schon 46 Menschen verhungert. Auch Rebellen haben mehrere Städte eingekesselt.
Die UNO vertagte derweil das für den späten Montagvormittag vorgesehene Treffen mit der Abordnung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf Dienstag. In einer UN-Erklärung hieß es, stattdessen wolle de Mistura am Nachmittag mit Vertretern des aus bewaffneten und zivilen Assad-Gegnern zusammengesetzten Hohen Verhandlungskomitees (HNC) aus Riad zusammentreffen.

"Es ist wirklich eine schwere Geburt, die wir da mitverfolgen können", sagte ein Außenamtssprecher am Montag in Berlin. De Mistura habe "die volle Unterstützung der Bundesregierung". Eine Chance gebe es aber nur, wenn die internationale Gemeinschaft "geschlossen" handele. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist am Dienstag in den Iran und dann nach Saudi-Arabien. Er will sich nach Angaben seines Sprechers darum bemühen, dass sich Teheran und Riad für einen Frieden in Syrien einsetzen.

Die HCN-Delegation war nach langem Zögern erst am Samstagabend in Genf eingetroffen - im Gegensatz zur Regierungsabordnung, die pünktlich am Freitag eintraf. Durch die verspätete Anreise der Riad-Gruppe hatte sich der Beginn der indirekten Gespräche verzögert. Die Konfliktparteien sollen in Genf nicht gemeinsam an einem Tisch sitzen, sondern in getrennten Sälen - UN-Vermittler sollen zwischen ihnen hin und her pendeln.
Bereits kurz nach seiner Ankunft hatte das HNC schon wieder mit Abreise gedroht. Der HNC-Koordinator Riad Hidschab warnte in einer im Internet veröffentlichten Erklärung, wenn die syrische Regierung weiter "Verbrechen" begehe, dann sei die Anwesenheit des HNC in Genf nicht gerechtfertigt. Das Oppositionsbündnis verlangte ein Ende der Luftangriffe auf Zivilisten sowie der Belagerung syrischer Orte durch Regierungstruppen. Die Regierungsdelegation lehnte jegliche Vorbedingungen ab.

De Mistura hatte am Freitag bereits mit der syrischen Regierungsdelegation gesprochen. Diese wird von Syriens UN-Botschafter Baschar al-Dschaafari geleitet. Dschaafari wandte sich gegen die Beteiligung der salafistischen Gruppe Dschaisch al-Islam (Brigaden der Armee des Islam) am HNC. Diese bestätigte, dass ein Führungsmitglied der Salafistengrupppe, Mohammed Allusch, an ihrer Spitze stehen werde.

Grundlage der Genfer Gespräche ist die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats vom 18. Dezember. Diese sieht einen mehrstufigen Zeitplan zur Beendigung des Konflikts vor.

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