Chinas 70. Revolutionsjubiläum

14:32 30 September 2019 Gelesen: 856

Vor 70 Jahren übernahmen die Kommunisten in Peking die Macht. Es war der Beginn eines jahrzehntelangen Desasters. Eigentlich müsste das Land seine Öffnung feiern - stattdessen drangsaliert es seine Bürger immer mehr.

Als Mao und seine Truppen die Macht übernahmen, war China eines der ärmsten Länder auf der Erde. Es ist heute kaum noch vorstellbar, aber 1950 betrug die chinesische Wirtschaftsleistung pro Einwohner, in heutige Geldeinheiten umgerechnet, 760 Dollar - im Jahr. In Deutschland, obwohl noch vom Krieg gezeichnet, lag das Wohlstandsniveau damals siebenmal, in Großbritannien zwölfmal höher.

Daran änderte sich wenig in den quälend langen Jahren unter Mao Zedong. Als der Revolutionsführer 1976 starb, war China immer noch extrem arm und im internationalen Vergleich weiter zurückgefallen. Die Bundesrepublik war nun vierzehnmal wohlhabender als die sogenannte Volksrepublik, wie aus Zahlen des Maddison Projects hervorgeht.

Vor diesem Hintergrund fragt man sich, was China feiert, wenn sich die kommunistische Machtübernahme am 1. Oktober zum 70. Mal jährt.

Das erste Vierteljahrhundert unter Führung der Kommunistischen Partei war eine Kette von Desastern: mit einer "Kulturrevolution", die Angst und Schrecken verbreitete, einer fehlgeleiteten Planwirtschaft, die einen "großen Sprung" propagierte, aber menschenverachtende Resultate hervorbrachte, und einer Hungersnot, die Millionen Menschen das Leben kostete. Wer zu Beginn der Kommunistenherrschaft geboren wurde, hatte nach UNO-Bevölkerungsstatistiken eine Lebenserwartung von 44 Jahren; in Europa waren es damals bereits zwei Jahrzehnte mehr.

Die Lage verbesserte sich erst nach Maos Tod, als unter Deng Xiaoping eine allmähliche wirtschaftliche Liberalisierung begann, die schließlich zum Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) 2001 führte. Durch den Kurs der ökonomischen Öffnung stieg das Wohlstandsniveau explosionsartig. Die Lebenserwartung liegt heute bei 77 Jahren.

Chinas gigantischer Aufstieg

Reale Wirtschaftsleistung pro Kopf, umgerechnet in US-Dollar des Jahres 2011

Wieso feiert China nicht seine Öffnung, sondern seinen Weg in die Knechtschaft?
Weshalb hat die wirtschaftliche Liberalisierung bis heute nicht zu einer politischen Befreiung geführt?
Warum ist China nach wie vor keine Demokratie?

Tatsächlich ist dies eine der großen und folgenschweren Überraschungen der jüngeren Weltgeschichte.

Wenn es so etwas wie ein historisches Muster gibt, dann sieht es so aus: Eine Entwicklungsdiktatur macht sich an Wirtschafts- und Sozialreformen. Je erfolgreicher die sind, desto mehr Mitbestimmungsrechte fordern die Bürger, was letztlich zur Demokratisierung führt. Nach diesem Muster entwickelten sich viele Länder, darunter auch asiatische wie Taiwan und Südkorea.

China jedoch ist die große Ausnahme. Und das hat gravierende Folgen für den Rest der Welt.

China wird reicher, aber unfreier. Unter Präsident Xi Jinping, der sich voriges Jahr zum Führer auf Lebenszeit küren ließ, hat die Repression erheblich zugenommen. Das Urteil des US-Thinktanks Freedom House ist niederschmetternd: Die Überwachung des Internets und des öffentlichen Raums ist strikter geworden. Muslimische Minderheiten werden unterdrückt, mehr als eine Million Angehörige dieser Bevölkerungsgruppen sind in Lagern interniert. Die Pekinger Führung hat die Spielräume zivilgesellschaftlicher Institutionen, etwa von Nichtregierungsorganisationen oder unabhängigen Bloggern, immer weiter eingeschränkt. Statt freier Presse gibt's Propaganda.

In Hongkong unterminiert die Pekinger Führung den Sonderstatus der ehemaligen britischen Kolonie, was dort massenhafte Proteste ausgelöst hat und böse Erinnerungen an die blutige Niederschlagung der Studentenproteste auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens vor 30 Jahren weckt.

Zwar genießen Teile der chinesischen Bevölkerung heute ein paar eigentlich selbstverständliche bürgerliche Freiheiten, etwa bei der Wahl des Wohn- und Arbeitsortes. Aber die Menschenrechtslage verschlechtert sich nach Einschätzung von Human Rights Watch und Amnesty International weiter. Der Repressionsapparat, nun ausgestattet mit Gesichtserkennungssystemen und Künstlicher Intelligenz, hat die Bürger im Griff.

Der Westen sieht derzeit schlecht aus

Chinas ausbleibende Demokratisierung hat Konsequenzen weit über seine Grenzen hinaus. Zum Beispiel: Das Regelwerk für den Welthandel ist nicht darauf ausgelegt, dass eine der größten Volkswirtschaften der Welt demokratische Spielregeln und Rechtsstaatlichkeit missachtet.

Dass die Staatsführung im Zweifel Zugriff auf Privatunternehmen hat und sie für geostrategische Ziele einspannt, stellt die westliche Wirtschaft vor tiefgreifende Probleme, wie sich etwa im Streit über den Telekommunikationsausrüster Huawei zeigt. Sollen chinesische Unternehmen aus bestimmten Branchen ausgeschlossen werden? Sollten Übernahmen einheimischer Firmen durch chinesische Unternehmen untersagt werden? Ganz grundsätzlich: Müssen wir unsere eigene Offenheit aufgeben, um uns vor China zu schützen? Und wenn man all diese Fragen mit Ja beantwortet, was bedeutet das für unsere Wirtschaftsentwicklung?

Noch schlimmer: Im globalen Systemwettbewerb sieht der Westen derzeit schlecht aus. Zwei der ältesten Demokratien der Welt - die USA und Großbritannien - stecken in sehr hässlichen Verfassungskrisen. In Washington wird über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump diskutiert, nachdem herauskam, dass er offenkundig den ukrainischen Staatspräsidenten unter Druck gesetzt hat, Munition gegen den demokratischen Vorwahlkandidaten Joe Biden zu beschaffen. In London driften Premier, Parlament und Königshaus einem chaotischen Brexit entgegen. Parallel dazu muss sich der nicht demokratisch legitimierte Regierungschef Boris Johnson Vorwürfen des Nepotismus stellen.

Inkompetenz, Verfassungsbruch, Korruption - die noch aktuelle und die einstige Vormacht des Westens geben ein miserables Bild ab. Wenn Demokratie so aussieht, dann taugt sie nicht gerade als Vorbild für andere Länder. "Has the West lost it?", hat der Politikwissenschaftler Kishore Mahbubani aus Singapur in einem polemischen Essay gefragt - und die Frage bejaht.

Gemessen am Chaos, das Washington und London derzeit weltöffentlich zelebrieren, mag das chinesische Modell aus Wirtschaftswachstum, technokratischer Kompetenz und politischer Unterdrückung manchem als respektable Alternative erscheinen. Eine Tragödie für all diejenigen auf der Welt, denen deshalb Freiheitsrechte vorenthalten bleiben.

Die Frage ist indes, wie stabil China tatsächlich ist. Die Macht der KP fußt nicht nur auf Repression, sondern auch auf dem Versprechen vom weiter steigendem Wohlstand. Sollte das Land in eine tiefe Wirtschaftskrise schlittern, könnte dies eine kaum kontrollierbare Legitimationskrise nach sich ziehen.

Es ist deshalb wenig verwunderlich, dass China seit der westlichen Finanzkrise von 2008 alles darangesetzt hat, das Wirtschaftswachstum am Laufen zu halten. Der Preis dafür ist allerdings hoch: immer weiter steigende Schulden.

Pekings Finanzmarktregulierer haben die Möglichkeiten zur Kreditvergabe massiv ausgeweitet. In der Folge hat die Verschuldung der Unternehmen und der Privatbürger dramatisch zugenommen. Der Firmensektor schiebt Verbindlichkeiten in Höhe von 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor sich her, ein Drittel mehr als 2008. Die Verschuldungsquote der Privatbürger hat sich im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt.

Insgesamt ist China das mit Abstand am höchsten verschuldete Schwellenland, wie die Industrieländerorganisation OECD vorrechnet. Das ist so lange kein Problem, wie die Wirtschaft wächst und die Schuldner ihre Kredite bedienen können. Eine tiefe Rezession jedoch kann sich unter diesen Voraussetzungen zu einer heftigen Finanzkrise ausweiten - mit überschuldeten Firmen und Bürgern sowie Banken, deren Bilanzen voll von faulen Krediten sind. Kommt es zum Crash, könnte der resultierende Unmut in der Bevölkerung das Ansehen der KP-Führung in der Bevölkerung massiv beschädigen.

Weil der Handelskrieg mit den USA eine solche politökonomische Kettenreaktion auslösen kann, ist er für Xi & Co. potentiell existenzbedrohlich. Eine Belastung für die Konjunktur ist der merkantile Schlagabtausch längst. Neue Zahlen zur Stimmung in der chinesischen Industrie gibt es am Montag.

Aktuell jedoch soll nichts das schöne Bild beflecken. Für das Revolutionsjubiläum muss auch die Unterhaltungsindustrie strammstehen, wie die "Financial Times" berichtet: Chinas oberster Medienregulierer hat ein 100-Tage-Verbot für die Ausstrahlung von unterhaltsamen Spielfilmen und Promi-Soaps verhängt. Vor allem die beliebten Kostümdramen, die in Chinas Kaiserzeit spielen, sind der Führung ein Dorn im Auge. Zu dekadent, zu trivial. Stattdessen hat die staatliche Radio- und Fernsehadministration 86 patriotische Filme in Auftrag gegeben - über das segensreiche Wirken der kommunistischen Partei.

spiegel

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