Dies sei ein wichtiger Schritt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Es sei nun allerdings an der EU-Kommission, den konkreten Vorschlag zu bewerten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte allerdings zurückhaltend auf die neuen Vorschläge aus London reagiert. Großbritannien müsse vor allem in der Frage der irischen Grenze noch nachbessern.
Der britische Premier Boris Johnson hatte am Mittwoch neue Vorschläge für den Ausstiegsvertrag mit der EU vorgelegt. Hauptstreitpunkt ist die Grenze auf der irischen Insel, die nach dem Brexit zu einer EU-Außengrenze würde. Waren müssten dann eigentlich kontrolliert werden. Johnson schlägt nun vor, auf der gesamten irischen Insel in bestimmten Bereichen des Handels einheitliche Regeln zu schaffen. Praktisch würde das etwa bedeuten, dass Lebensmittel, Agrarprodukte und Nutztiere aus Nordirland weiter EU-Regeln unterliegen. Nur so können sie problemlos nach Irland und damit in den Rest der Union exportiert werden. Gleiches soll für verarbeitete Güter gelten. Nordirland würde aber das Zollgebiet der EU verlassen.
Regierungssprecher Seibert sagte, mit einer Brexit-Regelung müsse die Integrität des EU-Binnenmarkts gewahrt bleiben. Sie müsse zudem “operabel” sein. Eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland müsse vermieden werden.
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