“Putin bedroht den Zusammenhalt Europas“

  02 Februar 2016    Gelesen: 760
“Putin bedroht den Zusammenhalt Europas“
Russlands strategisches Ziel sei es, die EU zu destabilisieren, meint der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Dazu unterstütze Präsident Wladimir Putin rechtsradikale Kräfte finanziell, wie etwa die AfD in Deutschland, sagte Kiesewetter im DLF. Die Reise von CSU-Chef Horst Seehofer zu Putin hält er auch deswegen für falsch.
"Putin unterstützt rechtsradikale Netzwerke mit Finanzen", sagte der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Zusätzlich gebe es entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und klare Bekenntnisse. Davon würden in Frankreich der Front National und in Deutschland NPD und AfD profitieren. Auch mithilfe von Russlanddeutschen betreibe Putin eine entsprechende Politik hierzulande - und versuche damit, die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge zu gefährden.
Kiesewetter warf Putin zudem vor, die Krise in Syrien weiter zu verschärfen und noch mehr Menschen zur Flucht zu bewegen. Ein weiteres Fluchtszenario drohe in der Ukraine, wenn die Vereinbarungen über einen Waffenstillstand im Osten des Landes keinen Bestand hätten.
Der CDU-Politiker kritisierte zudem die Reise von CSU-Chef Seehofer nach Moskau in dieser Woche. Sie käme zur "Unzeit" - Putin säe Zwietracht, das müsse man nicht mit einer Reise unterstützen. Deutschland brauche zudem keinen Neben-Außenminister. Viel wichtiger sei es, die Kanzlerin bei ihrem Versuch zu unterstützen, eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik zu finden.

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