Nächster Eskalationsschritt? USA verhängen Sanktionen gegen chinesische Regierungsbeamte

  09 Oktober 2019    Gelesen: 464
  Nächster Eskalationsschritt? USA verhängen Sanktionen gegen chinesische Regierungsbeamte

Die Vereinigten Staaten haben Visa-Beschränkungen für Mitglieder der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas eingeführt. Die betroffenen chinesischen Politiker sollen an Verletzungen der Rechte von Uiguren und anderen nationalen Minderheiten im Land beteiligt gewesen sein, erklärte dazu US-Außenminister Mike Pompeo.

„Visa-Beschränkungen werden für Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei eingeführt, von denen angenommen wird, dass sie für die Inhaftierung oder gewalttätige Behandlung von Uiguren, Kasachen oder anderen Mitgliedern muslimischer Minderheiten in Xinjiang, China, verantwortlich sind. Diese Einschränkungen können auch für Familienmitglieder dieser Personen gelten“, heißt es in der entsprechenden Erklärung von Pompeo.

In dem Dokument wird außerdem daran erinnert, dass das US-Handelsministerium zuvor Exportbeschränkungen für US-Produkte angekündigt hatte.

Die Vereinigten Staaten fordern in der Erklärung zudem von China, „die Unterdrückungskampagne in Xinjiang“ zu beenden sowie „alle unrechtmäßig inhaftierten Menschen“ freizulassen.

Die Vereinigten Staaten werfen China immer wieder vor, für die Verletzung der Menschenrechte und der Religionsfreiheit in der autonomen Region Xinjiang verantwortlich zu sein.

Peking verbittet sich jede Art solcher Kritik und bezeichnet sie als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.

China werde sich solche Einmischungen nicht gefallen lassen und auch nicht dulden, so die regelmäßige Antwort auf die US-Kritik.

Die chinesischen Behörden bezeichnen ihr Vorgehen in Xinjiang als ein „System von Berufsbildungseinrichtungen“, in denen es darum gehe, die gemeinsame Sprache, das öffentliche Recht und berufliche Fähigkeiten zu erlernen.

Dies solle auch dazu beitragen, den „Widerstand gegen Terrorismus und Extremismus“ sowie die De-Extremisierung zu fördern.

ng/mt


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