SPD und Grüne dringen auf Kaufprämie für Elektroautos

  02 Februar 2016    Gelesen: 771
SPD und Grüne dringen auf Kaufprämie für Elektroautos
Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt dringen SPD und Grüne auf ein Milliarden-Förderprogramm für die Elektromobilität, einschließlich einer Kaufprämie für Elektroautos. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wenn die Bundesregierung das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 ernst nehme, "muss sie es endlich mit konkreten Maßnahmen unterlegen".
Notwendig sei ein Paket, zu dem auch eine Kaufprämie für Elektroautos gehöre. Die mögliche Höhe des Zuschusses pro Fahrzeug bezifferte Barley auf 5000 Euro. Gebraucht würden auch eine gute Ladeinfrastruktur, steuerliche Anreize und die Förderung von Batterietechnologien.

Auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, plädierte gegenüber den Funke-Zeitungen für eine Kaufprämie von 5000 Euro. "Die Elektromobilität auf der Straße kommt ohne Kaufanreize nicht aus ? aber die Bundesregierung hat viel zu lange geschlafen." Der Zuschuss dürfe aber nicht den Bundeshaushalt belasten, stattdessen solle die Prämie über eine höhere Kfz-Steuer für "übermotorisierte Dreckschleudern" finanziert werden.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil schlug zur Finanzierung der Kaufprämie einen öffentlich-privaten Fonds vor, an dem sich die Autoindustrie beteiligen solle. "Wir brauchen die Prämie als zeitlich befristetes Markteinführungsinstrument, damit die Elektromobilität richtig in Fahrt kommt", sagte Heil der Funke-Gruppe. Geschehe jetzt nichts, werde das Ziel von einer Million Elektroautos 2020 deutlich verfehlt. Dabei gehe es um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Autoindustrie: "Wir müssen aufpassen, dass Deutschland nicht den Anschluss verliert."

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schlug einen E-Mobilitäts-Fonds vor, in den die Autohersteller einzahlen sollen. Zusätzlich könne der Fonds durch einen spezifischen Umweltbeitrag für die Zulassung von Fahrzeugen mit hohem CO2-Ausstoß gespeist werden. Damit Elektroautos für Verbraucher attraktiv werden, müsse zudem die Reichweite durch leistungsfähigere Batterien und Schnellladung erweitert werden.

"Eine Kaufprämie wird das Elektroauto nicht aus der Nische holen", erklärte vzbv-Chef Klaus Müller. Elektroautos seien für die meisten Verbraucher "viel zu teuer und wenig attraktiv".

Das Bundeswirtschaftsministerium beziffert die Kosten für die Kaufprämie auf insgesamt zwei Milliarden Euro. Nach einem internen Zehn-Punkte-Plan, aus dem die Funke-Gruppe zitierte, würde der "Umweltbonus" ab 2016 für private Käufer bei 5000 Euro liegen, für gewerbliche Käufer bei 3000 Euro. Die Beträge sollen aber jedes Jahr um 500 Euro reduziert werden und Ende 2020 ganz auslaufen.

Die Vorstandschefs der deutschen Autobauer kommen am Dienstagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, um Fördermöglichkeiten für die Elektromobilität zu besprechen. Bislang sperrt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen eine Kaufprämie. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dagegen seinen Widerstand aufgegeben, nachdem CSU-Chef Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für einen solchen Zuschuss plädiert hatten.

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