Bei den Ermittlungen wegen eines möglichen Machtmissbrauchs von US-Präsident Donald Trump hat die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, schwere Vorwürfe gegen das Staatsoberhaupt erhoben. In einer von verschiedenen Medien veröffentlichten Stellungnahme wirft Yovanovitch dem Präsidenten vor, sie unter falschen Anschuldigungen aus dem Posten in Kiew gedrängt zu haben.
Yovanovitch, die als wichtige Figur in der Ukraine-Affäre rund um Präsident Trump gilt, wurde am Freitag von drei Ausschüssen der von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Kongresskammer befragt. Ihre von der "New York Times" veröffentlichten Äußerungen stammen aus ihrem Eröffnungsstatement. Darin beklagte sich die Ex-Botschafterin, dass die zur Begründung ihrer Abberufung vorgebrachten Gründe von "Menschen mit klar fragwürdigen Motiven" vorgebracht worden seien.
Die oppositionellen Demokraten wollen mit den Ermittlungen prüfen, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Hintergrund ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Juni. Dabei hatte Trump Selenskyj ermuntert, Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption zu veranlassen.
Yovanovitch stand Trumps Plänen wohl kritisch gegenüber
Der Demokrat Biden hat die besten Chancen, Herausforderer von Trump bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr zu werden. Die Demokraten vermuten, Trump habe sich Material beschaffen wollen, das er im Wahlkampf gegen Biden einsetzen könnte. Die Demokraten betrachten diese Bemühungen Trumps als gravierenden Amtsmissbrauch.
Laut Medienberichten war Yovanovitch nicht mit den Plänen Trumps und dessen Privatanwalt Rudy Giuliani einverstanden. In ihrem Eröffnungsstatement ging Yovanovitch jedoch nicht auf Trumps und Giulianis Bemühungen um Material gegen die Bidens ein. Sie wies aber aus dem Umfeld Giulianis gestreute Vorwürfe zurück, sie habe sich "illoyal" gegenüber Trump verhalten. Auf ihre vorzeitige Abberufung habe sie "ungläubig" reagiert, erklärte die Diplomatin laut "New York Times". Ein Vorgesetzter im Außenministerium habe ihr mitgeteilt, dass sie zwar "nichts falsch gemacht" habe, es aber eine "konzertierte Kampagne" gegen sie gebe.
Ausssage trotz Verbot des Weißen Hauses
Die seit 33 Jahren im diplomatischen Dienst tätige Yovanovitch erschien vor den Ausschüssen, obwohl das Weiße Haus erst am Dienstag einen Totalboykott der Ukraine-Untersuchung angekündigt hatte. Nach Regierungsangaben sollte den Ausschüssen jegliche Vernehmung von Zeugen verwehrt werden, selbst wenn diese rechtlich bindend ist.
Auch Yovanovitch war nach Angaben der Demokraten die Aussage vom Weißen Haus verboten worden. Der Geheimdienstausschuss stellte daraufhin eine verbindliche Einladung aus, der die Ex-Botschafterin trotz der von der Regierung vorgegebenen Linie dann folgte. Auch ein weiterer wichtiger Zeuge, der Botschafter Gordon Sondland, kündigte nach einer bei ihm eingegangenen Subpoena seine Aussage an. Der Botschafter bei der EU wolle am kommenden Donnerstag vor den Ausschüssen erscheinen, teilten seine Anwälte mit.
Trump verdächtigt Bidens Sohn Hunter ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in seiner früheren Tätigkeit für das ukrainische Unternehmen Burisma in Korruptionsvorgänge verwickelt gewesen zu sein. Den Vater beschuldigt Trump, in seinem früheren Amt als Vizepräsident den Sohn vor Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Die Demokraten werfen ihrerseits Trump vor, er habe seine Ukraine-Politik dem Ziel untergeordnet, sich Munition für den Wahlkampf gegen Biden zu beschaffen.
n-tv
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