Ihm zufolge ist es noch zu früh, über Präsidentschaftswahlen im Lande zu sprechen, selbst nach der Einnahme der Hauptstadt. Er erzählte außerdem, was er über den Chef des Präsidentenrats Libyens denkt und ob Gaddafis Sohn Saif Al-Islam für das Präsidentenamt kandidieren kann.

Wie sind die Zeitrahmen der Befreiungsoperation in Tripolis? Wann sollen die Kämpfe enden? Was hindert die Armee daran, in dieser Zeit voranzukommen?

Das ist ein Krieg um die Befreiung der Hauptstadt, wo rund zwei Millionen Menschen leben, und nicht ein Projekt, in dem man konkrete Zeitrahmen festlegen kann. Das ist ein Krieg gegen Terrorgruppierungen und kriminelle Banden, die im Laufe von mehreren Jahren unglaublich viele Waffen und viel Geld aus der Staatskasse und von Ländern bekommen, die den Terrorismus unterstützen, sowie Tausende Söldner einsetzen konnten.

Wir könnten diesen Krieg innerhalb von ein, zwei Tagen mit dem Einsatz schwerer Waffen beenden, doch das würde zur Zerstörung der Stadt und großen Opfern unter der Zivilbevölkerung führen. Und wir stellen den Schutz der Einwohner und der Stadt über alles, weil das Ziel dieser Operationen die Befreiung der Hauptstadt und nicht deren Zerstörung ist.

Wir wollen die Einwohner von Tripolis von kriminellen Banden befreien und nicht einfach um jeden Preis in der Hauptstadt einmarschieren. Wir sind eine reguläre Armee, unsere nationale Pflicht ist der Schutz unserer Einwohner und ihrer Sicherheit. Was wir machen, ist der Schutz von Tripolis und kein Angriff, wir wollten den friedlichen Einwohnern nie schaden.

Deswegen wollten wir die Extremisten an den Stadtrand drängen, wir hatten Erfolg damit und fügten ihnen großen Schaden zu. Wir werden Tripolis einnehmen, um der Stadt Frieden zu bringen und ihr die Rolle als Hauptstadt aller Staatsbürger Libyens, als Hauptstadt des Friedens und der Sicherheit zurückzugeben. Wir werden die Stadtbewohner von den Banden der Extremisten und Terroristen befreien. Das ist ein Eid, den die Armee abgelegt hat, und wir werden davon nicht abweichen. Wir werden dieser Aufgabe unser Leben opfern.

Wollen Sie nach dem Abschluss der Kriegshandlungen für das Präsidentenamt kandidieren?

Der Abschluss der Kriegshandlungen würde nicht bedeuten, dass sofort Bedingungen für die Durchführung von Wahlen geschaffen werden. Es gibt viele Aufgaben, die auf dem Weg zu Wahlen und einer ständigen Verfassung umgesetzt werden müssen. Die Durchführung von Wahlen ohne Stabilität und Sicherheit ist unmöglich. Und Sicherheit und Stabilität sind nicht zu erreichen, wenn weiterhin Terrorgruppierungen aktiv vorgehen, wenn unkontrolliert riesige Mengen an Waffen im Umlauf sind. Zunächst müssen die Situation im Lande, die Sicherheits- und Wirtschaftssituation, soziale Fragen geregelt werden. Was die Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen betrifft, mache ich mir jetzt keine Gedanken darüber.

Wie ist Ihre Meinung zu den Erklärungen des Sohns Gaddafis, Seif Al-Islam, über seine Absicht, bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren? Stehen Sie im Kontakt mit ihm? Wo befindet er sich jetzt – in Libyen oder außerhalb des Landes?

Ich weiß es nicht. Er ist ein Staatsbürger Libyens. Wenn es legitime Gründe geben wird, hat er natürlich dieses Recht dazu. Ich bewerte das nicht aus der Position eines Anhängers bzw. Gegners einer Person, die behauptet, ausreichend Fähigkeiten und Qualifikation für diese Nominierung zu besitzen. Diese Frage interessiert mich gar nicht. Darüber werden die Libyer entscheiden, die den neuen Präsidenten wählen werden; die Kandidatur ist eine Frage, die nur den Bewerber selbst interessiert. Jedenfalls sind Gespräche über die Präsidentschaftswahlen jetzt, da wir einen großangelegten Befreiungskrieg führen, verfrüht. Ich weiß nicht, wo er sich gerade befindet, wir stehen nicht im Kontakt. Das bedeutet natürlich nicht das Vorhandensein von Auseinandersetzungen bzw. Feindseligkeit. Unsere Feinde sind Terroristen, jeder, der mit Waffen in den Händen gegen Staatsbürger vorgeht und ihre Würde zerstört, die Naturschätze der Libyer raubt und die Sicherheit der Heimat bedroht.

Werden jetzt Vermittlungsbemühungen auf internationaler und regionaler Ebene zur Aufnahme von Kontakten mit dem Präsidentenrat Fayiz as-Sarradsches zur Krisen-Regelung unternommen, um die Kampfhandlungen zu stoppen und einen politischen Prozess aufzunehmen?

Es gibt fälschlicherweise die Annahme, dass der so genannte Präsidentenrat über das Recht verfügt, den terroristischen Gruppierungen bzw. Aufständischen, die gegen die Libysche Nationalarmee kämpfen, die Fortführung bzw. Einstellung der Gefechte zu befehlen. Die Wahrheit ist, dass es der Rat ist, der Anweisungen seitens der Gruppierungen bekommt und nicht umgekehrt. Seine Rolle besteht nur in der Gewährleistung von Finanzen, Waffen und Söldnern auf Grundlage der erhaltenen Befehle. Der Rat erfüllt sie nur unmittelbar. Niemand der wenigen verbliebenen Mitglieder des Rates, beginnend mit seinem Chef, wagt es, die Befehle anzufechten, die dem Rat von den Terrorgruppierungen erteilt wurden. Der Rat erfüllt nur die Befehle. Das ist die Wahrheit, die nicht mehr bewiesen werden muss. Geschweige denn, dass einige Mitglieder des Rates den Terrorgruppierungen angehören. Auch die Erklärungen des Rates werden in der Tat von den Terrorgruppierungen vorbereitet, die Rolle des Rates besteht nur darin, die Erklärung zu unterzeichnen und sie zu veröffentlichen.

Wie kann die Regelung des libyschen Konfliktes mit dem Rat bei einem solchen Niveau der Unterordnung erreicht werden?

Diese Wahrheit wurde offensichtlich, als die Unfähigkeit des Chefs des Rates ans Licht kam, sich an die Versprechen zu halten. Jedes Mal, wenn wir dachten, eine Formel zur Konfliktlösung gefunden zu haben, forderte er Zeit für Konsultationen und verschwand danach. Leider dauerte es zu lange für einen Dialog mit ihm als Antwort auf internationale und regionale Anstrengungen. Jetzt gibt es keine Vermittler – weder internationale noch regionale – zwischen uns und dem Rat bzw. seinem Chef. Die Welt begriff allmählich, dass der Rat nur formell existiert und sein Chef die übernommenen Versprechen nicht erfüllen kann. Diese Person ist ein Befehlsempfänger, der keine wirkliche Macht hat. Hätte er mich um Rat gebeten, hätte ich ihm empfohlen, die Politik zu verlassen und wieder Türen und Fenster zu entwerfen, denn um Präsident zu werden, sind besondere Voraussetzungen nötig.

Was den Beginn des politischen Prozesses betrifft, denken wir, dass es keine politische Lösung gibt, solange es extremistische Terrorgruppierungen gibt, die nicht an den Staat glauben, deren Ideologie darin besteht, dass sie die andere für untreu halten und ihnen die Köpfe abschneiden. Diese Gruppierungen sind mit dem internationalen Terrornetz verbunden. Andere Gruppierungen handeln nur mithilfe von Waffen, besonders jene, die die Hauptstadt kontrollieren. Der erste Schritt zu jeder politischen Regelung besteht darin, diese Gruppierungen endlich zu bekämpfen, sie zum Niederlegen der Waffen zu bewegen. Damit befassen wir uns. Dann können die Libyer in Ruhe einen Dialog beginnen, und im Ergebnis in Rekordzeit eine politische Lösung erreichen.

Was wollen Sie in Tripolis machen, wenn Sie die Stadt einnehmen? Gibt es einen Plan zur Beseitigung der Spaltung?

Die Zukunft Libyens hängt von der Befreiung von Tripolis ab. Wir betonen abermals, dass wir Tripolis verteidigen und nicht angreifen, wie das einige politische Kreise und Medien darstellen. In Tripolis ist ein präzedenzloser Verfall im Sicherheitsbereich zu erkennen. Die Staatsbürger leiden unter der Willkür der bewaffneten Gruppierungen und den andauernden Angriffen auf ihr Eigentum, sie leben unter schweren Bedingungen wegen des Rückganges der Niveaus der Dienstleistungen und fehlenden wichtigsten Elemente des normalen Lebens wie die Liquidität der Banken, Strom, Kraftstoff, Trinkwasser.

Das ganze Land erlebte die Folgen der Verschlechterung der Situation in Tripolis, weil es die Hauptstadt ist, alle staatlichen Institutionen sind den Gruppierungen und ihren Leitern untergeordnet, vor allem der Gruppierung Muslimbrüder, das betrifft auch die Zentralbank, das Staatliche Ölunternehmen – alle souveränen Institutionen, die auf gesamtnationaler Ebene aktiv sind. Die Frage der Verbreitung von Waffen und terroristischen Schläfer-Zellen in Tripolis bleibt eine der wichtigsten, die eine dringende Lösung erfordern. Diese Probleme sind vorrangig nach der Einnahme von Tripolis. Es gibt großangelegte Pläne zur Stabilisierung der Sicherheitslage. Was die Spaltung und andere soziale Probleme betrifft, die wegen der Krise ausbrachen, können die Libyer sie nach dem Gesetz und mithilfe der Sozialnormen lösen, wenn nur der Staat Waffen besitzen wird und der Terrorismus in Libyen eliminiert und begraben sein wird.

Sind der internationalen Gemeinschaft die Ursachen, die Sie zu diesem Kampf geführt haben, bekannt?

Viele Länder, besonders die Nachbarn, spürten unmittelbar die Folgen der Ereignisse in Libyen. Sie sind vor allem über das Problem des Terrorismus und die illegale Einwanderung besorgt, weil sie ihre nationale Sicherheit betreffen, sowie Fragen aus dem Öl- und Gasbereichs, die die Weltwirtschaft betreffen. Die Sicherheitssituation in Libyen beeinflusst unmittelbar die Stabilität in der Region. Alle Länder, die sich für die Libyen-Frage interessieren, begreifen die Rolle der Libyschen nationalen Armee im Kampf gegen den Terrorismus und die illegale Migration. Es war gerade die Libysche Nationale Armee, die die Häfen und Ölvorkommen befreit hat, was zum Wachstum der Ölförderung und des Ölexports führte.

Natürlich sollte die LNA die Unterstützung der Weltgemeinschaft genießen, um ihre Mission zur Ausrottung des Terrorismus und zur Festigung der Sicherheit und Stabilität zu beenden. Und während es Länder gibt, die gegen den Terrorismus kämpfen – Russland, die USA, Frankreich, Ägypten, Saudi-Arabien, die VAE oder Jordanien –, gibt es auch die Türkei und Katar, die den Terrorismus mit allen möglichen Mitteln unterstützen.

Es gibt auch andere Länder, die den Terrorismus zwar nicht unterstützen, aber unsere Militäreinsätze eher zurückhaltend wahrnehmen – Großbritannien und Deutschland. Das lässt sich auf ihre eigenen Einschätzungen zurückführen. Möglicherweise denken sie auch, dass die Kontrolle der Armee ihren Interessen schaden würde. Das ist aber grundsätzlich falsch. Möglicherweise denken sie, dass Kriegseinsätze die Situation noch schwieriger machen würden – das ist aber auch falsch.

Solche Operationen sind so etwas wie eine medizinische Operation an einem Krebsgeschwulst: Ohne sie wird sich die Krankheit weiter verbreiten und am Ende den ganzen Organismus vernichten. Jetzt ist die Situation für die meisten Länder der Welt offensichtlich, und wir sehen, dass die Position der internationalen Völkergemeinschaft fast einstimmig ist – sie unterstützt die Einsätze unserer Armee.

Mitglieder der Regierung der nationalen Einheit werden in manchen Ländern der Region und auch der ganzen Welt offiziell empfangen. Mit ihnen kooperiert man wie mit legitimen Vertretern Libyens. Schwächt das Ihre Position nicht, besonders im Kontext des andauernden Krieges? Welche weiteren Schritte planen Sie im diplomatischen Bereich, um dies zu verändern und neue Verbündete auf Ihre Seite zu ziehen?

Der Grund ist, dass die Länder das Abkommen von Skhirat anerkennen, das vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde. Es verpflichtet sie, mit der Regierung der nationalen Einheit zu kooperieren. Sie haben keine andere Wahl, solange es keine Entscheidung über den Ablauf dieses Abkommens gibt und solange keine andere Form gefunden worden ist, die es ablösen würde. Das ist immer noch nicht passiert – trotz aller Bemühungen der UN-Mission mit Ghassan Salamé an der Spitze. Es gibt viele Gründe, warum keine Alternative gefunden wurde. Einer von ihnen ist die Rolle einiger Gruppen und natürlicher Personen, die an der andauernden Anarchie interessiert sind. Das sind beispielsweise der Präsidentenrat, der Konsultationsrat (Höchster Staatsrat Libyens), die Kämpfer, die Ölschmuggler, die Räuber, die Staatsmittel stehlen. Sie alle profitieren von der aktuellen Lage und behindern die UN-Mission und jegliche friedlichen Versuche, eine Alternative für das Skhirat-Abkommen zu finden.

Solange die Situation so bleibt, wird die Krise andauern, und es wird keine friedliche Lösung gefunden. Die Versuche zur friedlichen Konfliktregelung, während es bewaffnete Kämpfergruppierungen gibt, bedeuten im Grunde nur Zeit- und Kraftvergeudung. Auf diplomatischer Ebene versuchen wir, die Welt zu überzeugen, dass vor der friedlichen Regelung eine „chirurgische“ Operation zur Vernichtung bzw. Entwaffnung der bewaffneten Gruppierungen und zur Ausrottung des Terrorismus nötig ist. Dann könnte die UN-Mission effizient handeln, und die Libyer könnten sich einigen, wie ich schon gesagt habe. Genau das ist das Ziel des Militäreinsatzes der Armee.

Die Weltgemeinschaft erfährt allmählich die Wahrheit darüber, gegen wen die LNA kämpft, und auch über unsere diplomatischen Bemühungen um das Zusammenwirken mit der Völkergemeinschaft, und wir sehen, dass die Zahl unserer Verbündeten in der Welt immer größer wird.

Was können Sie zum jüngsten Briefing des UN-Beauftragten für Libyen sagen? Stimmen Sie seiner Beschreibung der Libyen-Krise zu?

Herr Salamé hat sich sehr viel Mühe gegeben und war mit vielen Schwierigkeiten und Hindernissen bei der Erfüllung seiner Mission konfrontiert, die er sich am Anfang seiner Arbeit als UN-Beauftragter wohl gar nicht vorstellen konnte. Er hat keine Vollmachten, diese oder jene Vorstellungen aufzuzwingen – und er hat auch keinen Zauberstab. Er ist auf das Skhirat-Abkommen gestoßen, in dem konkrete Rahmen verankert sind, die er nicht umgehen kann. Zudem war er in den vergangenen Phasen mit Kontroversen innerhalb der Weltgemeinschaft in Bezug auf die Libyen-Krise konfrontiert.

Er wurde auch von einzelnen Personen und Gruppen behindert, die vom Chaos profitieren und alles Mögliche tun, um jegliche politische Regelung zu blockieren. Er tat sein Bestes, um seine Erfahrungen und Diplomatie für die Umsetzung seines Programms im UN-Sicherheitsrat einzusetzen, als er seine Arbeit als UN-Beauftragter begann, aber die Umstände waren sehr schwierig.

Wir verhalten uns ihm gegenüber sehr aufrichtig und vertrauensvoll und unterstützen seine Bemühungen um die Suche nach Auswegen aus der Krise. Wir möchten auf allen seinen Briefings und in allen seinen Berichten die Wahrheit hören bzw. sehen und möchten, dass sie offen, klar und deutlich veröffentlicht wird. Wir müssen hinzufügen, dass die Armee mit ihren Einsätzen seine Aktivitäten unterstützt, denn dadurch bekommt er die Möglichkeit und die nötigen Bedingungen, um die Situation zu regeln. Es gibt Dinge, die dank flexibler Diplomatie und Höflichkeit nicht erreicht werden können – und die keineswegs allen Seiten passen. Eine Politik der Doppelstandards kann nicht zur Konfliktregelung in Libyen beitragen, denn sie könnte das Vertrauen ins Schwanken bringen. Die Basis des Erfolgs können nur transparente Beziehungen bilden.

Wie schätzen Sie die Festnahme von zwei russischen Staatsbürgern in Tripolis ein? Glauben Sie, dass es eine gewisse „russische Einmischung“ in die Libyen-Krise geben könnte?

Das war natürlich ein Verbrechen – in jeder Hinsicht, und das zeugt davon, dass es keine Gesetze gibt und dass die Situation im Sicherheitsbereich verfallen ist, sowie auch davon, dass es in der Hauptstadt keine Staatsmacht gibt. Entführungen, Festnahmen und Morde sind in Tripolis inzwischen Alltag geworden, und darunter leiden gleichermaßen einfache Libyer und auch Ausländer. Was die „russische Einmischung“ angeht, so ist Russland dem Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder treu – das ist eines der festen Prinzipien, die wir in Russlands Außenpolitik beobachten –, solange es nicht um seine nationale Sicherheit geht.

Russland ist eine Großmacht, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, es untermauert seinen Sonderstatus neben einigen anderen Staaten. Es genügt ja, wenn man auf Russlands feste Position verweist, die immer auf die Notwendigkeit der Regelung des Libyen-Problems durch die Libyer selbst ohne Einmischung aus dem Ausland verweist. Gleichzeitig verfolgt es immer aufmerksam alles, was in bzw. um Libyen vorgeht – angesichts der strategischen Lage unseres Landes und auch angesichts der langjährigen Kooperationsgeschichte unserer Länder auf allen Gebieten.

Es kontrolliert die Situation in der internationalen Arena in Bezug auf die Libyen-Krise und widersetzt sich entschlossen jeglichen internationalen Entscheidungen, die nach seiner Auffassung den Interessen des libyschen Volkes schaden könnten.

Wären Sie bereit, russischen Ölunternehmen Privilegien bei der Arbeit in Libyen zu überlassen? Gibt es im Moment diese oder jene Verhandlungen?

Wir sehen keine Hindernisse dafür – Russland ist ein freundschaftliches Land, mit dem wir durch jahrzehntelanges Zusammenwirken verbunden sind. Aber man muss sagen, dass sich die Armee früher nie in die Angelegenheiten der Ölbranche einmischte, was die Verwaltung, Produktion, Vertragsschließung und andere derartige Fragen betraf. Unsere Rolle ist, die Ölfelder, Häfen und Objekte der Ölbranche zu schützen. Das ist ein sensibler Sektor, der, wie wir sehen, eine Umstrukturierung, Reorganisation und Kontrolle braucht. Er wird von der Nationalen Ölgesellschaft geregelt.

Könnte Russland Ihres Erachtens zur Aufhebung des Embargos für Waffenlieferungen nach Libyen beitragen? Welche Waffen würden Sie gern in Russland kaufen?

Natürlich könnte Russland eine effiziente Rolle bei der Aufhebung des Embargos für Waffenlieferungen spielen, aber für die entsprechende Resolution ist die Stimmenmehrheit im UN-Sicherheitsrat nötig. Zudem sollte zu diesem Zweck niemand auf sein Vetorecht zurückgreifen. Wir verstehen, dass das Thema Abschaffung des Embargos schwierig ist und einen Konsens der Weltgemeinschaft verlangt. Aber die Welt sollte verstehen, was die Libysche Nationale Armee tut. Wir brauchen Waffen, um gegen den Terrorismus zu kämpfen und unsere Grenzen zu schützen, um illegale Migration und Schmuggel zu unterbinden, um unsere Heimat vor jeglichen Angriffen zu retten. Deshalb sollte das Embargo für Waffenlieferungen unverzüglich abgeschafft werden. Seine Verlängerung würde die Verlängerung des Terrorismus und des Krieges bedeuten, die noch schlimmere Folgen hätten. Wenn es das Embargo nicht gegeben hätte, dann hätten wir den Terrorismus schon vor mehreren Jahren ausgerottet, ohne einen solch hohen Preis dafür zahlen zu müssen.

Man muss sagen, dass Waffen trotz des Embargos ganz offen – per Luft und per See – an terroristische Gruppierungen und bewaffnete Formationen geliefert werden. Wir können uns nur wundern, wie die Welt das einerseits zulässt, andererseits aber zur Terrorbekämpfung aufruft. Wie können wir denn gegen den Terrorismus kämpfen, wenn das Verbot für Waffenlieferungen gilt?

Dennoch führen wir den Kampf gegen den Terrorismus, bauen unsere Armee auf, die wegen der endlosen Erschütterungen und der Versuche, sie zu vernichten, beinahe verschwunden wäre.

Wir müssen unsere Armee modernisieren, moderne Abwehrwaffen aller möglichen Art kaufen – wir brauchen diverse moderne Rüstungen. Das würde nicht nur den Interessen Libyens, sondern auch denen des Friedens und der Sicherheit in der Welt entsprechen.

Die Waffen, über die die libysche Armee momentan verfügt, wurden noch in der Sowjetunion hergestellt. Sie wurden in den vergangenen Jahrzehnten im Sinne von entsprechenden Verträgen importiert. Diese Waffen sind aber alt und müssen permanent gewartet werden – wir bekommen dabei Hilfe von entsprechenden Spezialisten.

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