Die Pressetermine im Weißen Haus sind seltener geworden, seit Donald Trump die Präsidentschaft übernommen hat. Nach dem Auftritt von Mick Mulvaney am Donnerstag (Ortszeit) dürfte klar sein, warum. Denn der geschäftsführende Stabschef des US-Präsidenten hat mit seinen Aussagen zur Ukraine-Affäre für erhebliche Aufregung gesorgt - und einen zentralen Vorwurf im Impeachment-Vorverfahren rundheraus eingeräumt.
Mulvaney gab bei dem seltenen Auftritt in Washington zu, dass die US-Regierung eine vom Kongress beschlossene Auszahlung von Militärhilfen für die Ukraine zeitweise gezielt zurückgehalten habe - und zwar auch mit Blick auf angebliche Vorkommnisse im Umfeld der Präsidentschaftswahl 2016.
Die Auszahlung der knapp 400 Millionen US-Dollar an das osteuropäische Land hätten die USA mit drei Anliegen verknüpft, sagte Mulvaney. Es habe Bedenken gegeben wegen der Korruption in dem Land und wegen der mangelnden finanziellen Unterstützung anderer Staaten für die Ukraine.
Außerdem sei es darum gegangen, ob die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer "Ermittlung unseres Justizministeriums" zur Wahl 2016 kooperiere, sagte Mulvaney. Ein Geben und Nehmen sei in der Außenpolitik üblich. "Ich habe Neuigkeiten für alle: Kommt damit klar. Außenpolitik wird auch immer mit politischer Einflussnahme verbunden sein", erklärte er weiter.
Hinter Mulvaneys Verweis auf die Präsidentschaftswahl 2016 steckt eine in konservativen Kreisen kursierende Verschwörungstheorie, wonach in der Ukraine ein Server versteckt gewesen sein soll, auf dem sich angeblich für die Demokratische Partei belastendes Material befand. Für die Theorie gibt es keine Belege.
Die blockierte Militärhilfe für die Ukraine ist Teil der Ermittlungen der US-Demokraten im Repräsentantenhaus für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Im Raum steht der Vorwurf, dass der republikanische Präsident die Macht seines Amtes nutzte, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu bewegen, einen der aussichtsreichsten Präsidentschaftsbewerber der Demokraten. Die Militärhilfe soll dabei den Demokraten zufolge als Druckmittel gedient haben.
"Das zurückgehaltene Geld hatte absolut nichts mit Biden zu tun", sagte Mulvaney zwar. Allerdings legte seine Aussage nahe, dass durchaus ein parteipolitisches Motiv hinter der Entscheidung stand, die Militärhilfen vorerst zu stoppen. Seit Wochen versuchen Trump und seine Verbündeten mit aller Kraft, genau diesen Eindruck zu entkräften.
Für entsprechende Schlagzeilen sorgten Mulvaneys Aussagen - und für reichlich Entsetzen in den Reihen der eigenen Partei. Trumps Anwälte, das Justizministerium und hochrangige Republikaner distanzierten sich von ihm und rätselten über seine Motive.
Der Stabschef sah sich daraufhin zu einer schriftlichen Stellungnahme gezwungen, um seine explosiven Aussagen irgendwie einzufangen. Seine Äußerungen seien falsch dargestellt worden, behauptete er am Donnerstagabend (Ortszeit). Das ist durchaus bemerkenswert, da seine Aussagen vor laufenden Fernsehkameras eindeutig und unmissverständlich waren.
Es habe keinerlei Gegenleistung für die Militärhilfen zugunsten der Ukraine im Zusammenhang mit Untersuchungen zur Wahl von 2016 gegeben.
"Der Präsident hat mir nie gesagt, ich solle Geld zurückhalten, bis die Ukrainer irgendwas mit Blick auf den Server unternommen haben", versicherte Mulvaney. Ausschlaggebend seien allein Bedenken gewesen, dass andere Länder nicht in gleichem Maße wie die USA Militärhilfen an Kiew zahlten und es in dem Land Probleme mit Korruption gebe. Den angerichteten Schaden dürfte er so aber kaum repariert haben. Trump selbst erklärte auf Nachfrage, er habe "viel Vertrauen" in Mulvaney. Der US-Sender CNN berichtet jedoch, Trump sei alles andere als glücklich mit dem Auftritt seines Beraters.
Die Demokraten werteten Mulvaneys Äußerungen als schwer belastend für Trump. Die Dinge hätten sich damit für den Präsidenten von "sehr, sehr schlecht zu viel, viel schlimmer" entwickelt, schrieb der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Schiff leitet die Untersuchung zu dem von den Demokraten anvisierten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Ausgelöst wurde die Untersuchung durch die Ukraine-Affäre.
spiegel
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