Der Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, hat eingeräumt, dass Präsident Donald Trump die Ukraine mittels der Aussetzung von Militärhilfe unter Druck zu setzen versucht hat. Mulvaney sagte Reportern, die Gelder seien unter anderem deshalb zurückgehalten worden, weil die Ukraine zu der Suche nach einen vermeintlich in dem Land versteckten Server der oppositionellen US-Demokraten gebracht werden sollte.
Mulvaney bezog sich damit auf eine durch nichts belegte Verschwörungstheorie, wonach es im Wahlkampf 2016 Hilfe aus der Ukraine für die Demokraten gegeben haben soll. In seinem im Zentrum der Ukraine-Affäre stehenden Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj von Ende Juli hatte Trump unter anderem auf diese Verschwörungstheorie Bezug genommen, als er seinen Gesprächspartner zu Ermittlungen drängte.
Trump hat an diesen Spekulationen offenbar deshalb Gefallen gefunden, weil sie ihn von dem Verdacht entlasten sollen, er habe seinen Wahlsieg den damaligen mutmaßlichen russischen Manipulationen zu verdanken. Der US-Präsident hat jedoch stets bestritten, Druckmittel gegen die Ukraine eingesetzt zu haben, um die von ihm gewünschten Ermittlungen zu erreichen. Dem widersprach nun sein Stabschef.
Der Präsident habe den "Server des demokratischen Nationalkomitees" erwähnt, als er mit ihm über die Korruption in der Ukraine und die US-Militärhilfe gesprochen habe, sagte Mulvaney. "Das ist, warum wir das Geld zurückgehalten haben."
Mulvaney rudert zurück
Der Stabschef verteidigte diese Entscheidung aber als "absolut angemessen". Er begründete dies damit, dass die Anfragen an die Ukraine zu dem vermeintlichen Server sich auf eine offizielle Untersuchung des US-Justizministeriums zur Präsidentschaftswahl 2016 bezogen hätten.
Die Demokraten werteten Mulvaneys Äußerungen als schwer belastend für Trump. Die Dinge hätten sich damit für den Präsidenten von "sehr, sehr schlecht zu viel, viel schlimmer" entwickelt, schrieb der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, im Twitter. Schiff leitet die Untersuchung zu dem von den Demokraten anvisierten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Ausgelöst wurde die Untersuchung durch die Ukraine-Affäre.
Mulvaney versuchte wenige Stunden nach seinen sensationellen Enthüllungen, diese wieder ungeschehen zu machen. In einer schriftlichen Erklärung warf er den Medien vor, seine Äußerungen verdreht zu haben, um eine "Hexenjagd" gegen den Präsidenten voranzutreiben. Seine Aussagen vor laufenden Fernsehkameras waren jedoch eindeutig und unmissverständlich.
Im Nachhinein erklärte der Stabschef nun, die Militärhilfe sei "absolut" nicht als Gegenleistung für "irgendeine Untersuchung zur Wahl 2016" verwendet worden. Der Präsident habe ihm nie gesagt, das Geld zurückzuhalten, "bis die Ukrainer irgendwas in Bezug zu dem Server tun".
Trump hatte eine vom Kongress bewilligte Militärhilfe für die Ukraine im Volumen von 391 Millionen Dollar (352 Millionen Euro) über Monate zurückhalten lassen, ohne dafür öffentlich einen Grund zu nennen. Noch während die Hilfen ausgesetzt waren, drängte Trump in seinem Telefonat mit Selenskyj zu Ermittlungen nicht nur hinsichtlich der vermeintlichen ukrainischen Wahlkampfhilfe für die Demokraten, sondern auch gegen den US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn.
Energieminister tritt zurück
Die Demokraten sind vor allem über die Bestrebungen Trumps empört, sich Material über die Bidens aus der Ukraine zu beschaffen. Die Oppositionspartei wirft dem Präsidenten einen Missbrauch seines Amts zur Suche nach Wahlkampfmunition vor. Biden gehört zu den aussichtsreichsten Anwärtern für die Kandidatur gegen Trump im kommenden Jahr.
Unterdessen gab Trump auch bekannt, dass sein in die Ukraine-Affäre verwickelter Energieminister Rick Perry sein Amt zum Jahresende aufgeben werde. Über einen Rücktritt Perrys hatte es immer wieder Spekulationen gegeben. Perry habe als Energieminister "fantastische Arbeit" geleistet, sagte Trump nun. "Aber es war an der Zeit - drei Jahre sind eine lange Zeit." Perry habe ihn bereits vor Monaten über seine Rücktrittspläne in Kenntnis gesetzt.
Die Demokraten hatten vergangenen Woche von dem Energieminister Dokumente zur Ukraine-Affäre angefordert. Hintergrund sind Trumps Versuche, möglicherweise kompromittierendes Material aus der Ukraine über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber und Ex-Vizepräsidenten Joe Biden zu erhalten.
In einem diese Woche veröffentlichten Interview räumte Perry ein, sich mit Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zum Thema Korruption in der Ukraine ausgetauscht zu haben. Einem Medienbericht zufolge soll der Energieminister zudem Trump zu dem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli angeregt haben, das im Mittelpunkt der Ukraine-Affäre steht.
Quelle: n-tv.de
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