Die Waffenruhe von Ankara ist eine Farce

  18 Oktober 2019    Gelesen: 411
Die Waffenruhe von Ankara ist eine Farce

Die Waffenruhe, die US-Vizepräsident Mike Pence gestern in Ankara vermittelt hat, ist im Grunde eine Farce. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekommt, was er will. Sein US-Amtskollege Donald Trump unterstreicht, dass er ein außenpolitischer Dilettant ist. Die Kurden sind der große Verlierer und Russlands Präsident Wladimir Putin am Ende wahrscheinlich der große Gewinner, der seinen geostrategischen Einfluss in der Region ausweiten kann.

Neben der Tatsache, dass die US-amerikanische Politik der letzten Tage die türkische Offensive gegen die Kurden in Nord-Syrien überhaupt erst ermöglicht hat, gibt es drei Aspekte, die das untermauern.

Erstens wird mit der Vereinbarung der türkische Anspruch auf eine Pufferzone in Nord-Syrien akzeptiert und ausdrücklich anerkannt. Das war und ist das Hauptziel der türkischen Offensive. Ankara muss dafür nichts geben, außer zunächst einmal die Waffen schweigen zu lassen.

Zweitens bleibt es beim amerikanischen Verrat an den Kurden. Sie - zumindest ihre Kampfeinheiten der YPG - müssen innerhalb von 120 Stunden die Gebiete räumen, in denen sie in den letzten Jahren agiert und die Hauptlast des Sieges über den IS getragen haben. Obwohl sie offiziell eingewilligt haben, birgt dieser Punkt noch viel Konfliktpotenzial, denn es ist mehr als fraglich, dass dies durch alle Kurden mitgetragen wird.

Drittens ist nicht eindeutig, ob tatsächlich eine Waffenruhe vereinbart wurde oder vielleicht doch nur eine Waffenpause, wie es die Türkei interpretiert. Und es geht auch nur um einen 100-Kilometer-Abschnitt im Osten der türkisch-syrischen Grenze und nicht um den gesamten Grenzverlauf von 480 Kilometern. Darf dort die Offensive weitergehen? Und was passiert genau nach 120 Stunden? Die vereinbarte Waffenruhe läuft ausgerechnet am Dienstag aus, wenn sich der türkische und russische Präsident in Sotschi treffen, um über die Lage in Nord-Syrien zu beraten. Die Amerikaner signalisieren damit gewollt oder ungewollt, dass sie dann raus sind - sollen durch Erdogan und Putin überlegen, wie sie dann mit der Situation klarkommen. Der Kreml-Chef dürfte sein Glück kaum fassen können.

Armutszeugnis US-amerikanischer Diplomatie

Völlig außen vor bleibt auch die Tatsache, dass die USA mit der türkischen Pufferzone de facto eine Landnahme in Syrien akzeptieren. Machthaber Baschar al Assad ist zwar international geächtet, aber Syrien ist nichtsdestotrotz ein Staat mit Anspruch auf territoriale Integrität. Darauf wird nicht nur Assad, sondern auch sein Schutzpatron Putin pochen. Russland wird nun noch stärker als zuvor in die Rolle einer Ordnungsmacht für eine künftige Lösung der komplexen Syrien-Krise gedrängt und diese Rolle gerne annehmen.

Die Vereinbarung von Ankara ist ein Armutszeugnis US-amerikanischer Diplomatie, das größte der gesamten Präsidentschaft von Donald Trump.

Quelle: n-tv.de


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