EU-Kommission vermutet Verstoß gegen Defizitregeln

  22 Oktober 2019    Gelesen: 602
EU-Kommission vermutet Verstoß gegen Defizitregeln

Der Haushalt der italienischen Regierung für das kommende Jahr verstößt nach Einschätzung der EU-Kommission möglicherweise gegen die europäischen Defizitregeln.

In einem Brief der Kommissare Dombrovskis und Moscovici an den italienischen Finanzminister Gualtieri werden nähere Angaben zu dem Etat verlangt. Nach derzeitigem Eindruck sei der Haushalt nicht im Einklang mit den vereinbarten Zielen zur Schuldenreduzierung, heißt es weiter.

Es ist nicht das erste Mal, dass Italien mit einem Haushalt auf Vorbehalte bei der Kommission stößt. Die Vorgänger-Regierung in Rom aus rechtspopulistischer Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung hatte erst nach Änderungen an ihrem Haushalt ein Strafverfahren der EU abgewendet.

Deutschlandfunk


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