Eine von der britischen Regierung geplante Gedenkmünze für den EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober wird es wohl nicht geben. Wie das Finanzministerium in London mitteilte, wurde die Prägung der 50-Pence-Münzen gestoppt. Auf ihnen sind das ursprünglich geplante Brexit-Datum 31. Oktober eingraviert sowie die Worte "Frieden, Wohlstand und Freundschaft mit allen Nationen".
Wieviele dieser Münzen bereits geprägt wurden und was mit ihnen nun geschehen soll, blieb offen. Das Kabinettsmitglied Kwasi Kwarteng bestritt, dass es "dumm" gewesen sei, mit der Prägung zu beginnen, bevor das Brexit-Datum sicher war. "Ich denke, die britische Regierung hat sehr ernsthaft das Ziel verfolgt, am 31. Oktober zu gehen. Es ist traurig, wenn wir zu diesem Datum nicht gehen", sagte er dem Sender BBC.
Da kein spruchreifes Austrittsabkommen mit der EU vorliegt, war Premierminister Boris Johnson gezwungen, bei der EU eine Verschiebung des Brexit-Termins zu beantragen. Eine weitere Verlängerung gilt als wahrscheinlich, allerdings ist die Länge der Frist noch unklar.
Nordiren bleiben bei Nein zu Johnsons Deal
Die nordirische DUP bekräftigte derweil ihren Widerstand gegen das von Johnson mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen. "Ohne Änderungen werden wir das Abkommen des Premierministers nicht billigen", sagte die Vorsitzende Arlene Foster beim DUP-Parteitag in Belfast. In dieser Form schädige das Abkommen die Wirtschaft Nordirlands und schwäche die Grundpfeiler des Vereinigten Königreichs.
Johnson, der mit seiner konservativen Tory-Partei im Parlament keine Mehrheit hat, ist auf die zehn Stimmen der DUP-Abgeordneten dringend angewiesen. Seitdem die Konservativen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2017 unter Johnsons Vorgängerin Theresa May ihre Mehrheit verloren, fällt der ultrakonservativen protestantischen Kleinstpartei, deren Kernanliegen der Verbleib Nordirlands im Vereinigten Königreich ist, die Rolle der Mehrheitsbeschafferin für die Regierung zu.
Die DUP befürwortet zwar den Brexit, hat aber sowohl dem von May ausgehandelten Abkommen als auch dem von Johnson vorgelegten Abkommen ihre Zustimmung verweigert. Sie fürchtet, dass das nun vorliegende Abkommen eine Grenze in der Irischen See zwischen Irland und Großbritannien schafft und somit langfristig eine Vereinigung von Irland und Nordirland wahrscheinlich werden lässt.
Angesichts der verfahrenen Lage fordert Johnson vorgezogene Neuwahlen am 12. Dezember. Ob er die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhält, ist offen. Das Unterhaus könnte darüber am Montag entscheiden. "Unsere Stimmen zählen, und unsere Stimmen werden auch in den kommenden Tagen zählen", sagte DUP-Chefin Foster.
Quelle: n-tv.de
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