Unterhaus soll über vorgezogene Neuwahl abstimmen

  28 Oktober 2019    Gelesen: 498
Unterhaus soll über vorgezogene Neuwahl abstimmen

Das britische Parlament soll heute über die Forderung von Premierminister Johnson nach einer vorgezogenen Neuwahl am 12. Dezember abstimmen.

Der Regierungschef braucht dafür im Unterhaus eine Zweidrittelmehrheit. Johnson ist auf die Zustimmung eines großen Teils der oppositionellen Labour-Abgeordneten angewiesen. Deren Parteivorsitzender Corbyn hat sich jedoch zurückhaltend geäußert. Er will zunächst eine Entscheidung der EU über eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus abwarten. Die Europäische Union wiederum ist grundsätzlich zu einer Verlängerung bereit, will aber über die genaue Dauer erst entscheiden, wenn klar ist, wie es in London weitergeht. Johnson erhofft sich von einer Neuwahl eine klare Mehrheit für das von ihm mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen.

Zwei pro-europäische Oppositionsparteien, die Schottische Nationalpartei und die Liberaldemokraten, wollen einen eigenen Antrag zu vorgezogenen Neuwahlen am 9. Dezember einbringen. Voraussetzung soll aber sein, dass die Frist für den britischen EU-Austritt bis zum 31. Januar verlängert wird.

Deutschlandfunk


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