Union und SPD verschieben Koalitionssitzung

  04 November 2019    Gelesen: 927
Union und SPD verschieben Koalitionssitzung

Zwischen Union und SPD gibt es über die geplante Grundrente noch keinen entscheidungsreifen Kompromiss.

Das für heute geplante Koalitionstreffen wurde auf den kommenden Sonntag vertagt. Ein CDU-Sprecher sagte, es gebe noch ungeklärte Punkte. Die SPD verlangt, dass die Grundrente ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit ausgezahlt wird. CDU und CSU lehnen das ab. Auch über die Finanzierung wird noch gestritten. Einem Entwurf von Arbeitsminister Heil zufolge würden jährlich bis zu knapp fünf Milliarden Euro benötigt. Der SPD-Politiker erwartet, dass dann etwa drei Millionen Menschen Grundrente beziehen könnten. Die Union hält die Kosten für zu hoch. Sie schlägt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwei Milliarden Euro aus dem Haushalt vor.

Die Grundrente sollen Menschen erhalten, die mindestens 35 Jahre lang Beiträge bezahlt haben und trotzdem nicht über die Grundsicherung hinauskommen.

Deutschlandfunk


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