Bundesregierung und Autoindustrie haben sich bei einem Spitzentreffen auf eine milliardenschwere höhere Kaufprämie für Elektroautos verständigt. Beide Seiten übernehmen wie bisher jeweils zur Hälfte die Kosten. "Wir brauchen jetzt die Massenwirksamkeit der Mobilität von morgen", sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Montagabend nach dem "Autogipfel" im Kanzleramt. Es gehe nun darum, Tempo zu machen und E-Autos alltagstauglich zu machen.
Konkret wurde vereinbart, dass die Kaufprämie für E-Fahrzeuge deutlich aufgestockt und verlängert werden soll. Damit soll ermöglicht werden, weitere rund 650.000 bis 700.000 Elektrofahrzeuge zu fördern, wie die Bundesregierung mitteilte. Die vor mehr als drei Jahren eingeführte Prämie ist bisher bis Ende 2020 befristet und soll nun den Plänen zufolge bis Ende 2025 laufen.
Vorgesehen ist, die Prämie deutlich anzuheben:
- Für rein elektrische Autos unterhalb eines Listenpreises von 40.000 Euro soll der Zuschuss von bisher 4000 Euro auf 6000 Euro steigen.
- Für sogenannte Plug-In-Hybride soll es laut Vorlage künftig in dieser Preisklasse statt 3000 dann 4500 Euro geben.
- Für Autos mit einem Listenpreis über 40.000 Euro soll der Zuschuss für reine E-Autos künftig bei 5000 Euro liegen, für Plug-in-Hybride bei 4000 Euro.
Bisher werden Elektroautos nur bis zu einem Netto-Listenpreises von 60.000 Euro gefördert. Diese Deckelung soll künftig entfallen.
Mit den höheren Kaufprämien soll der Verkauf von E-Fahrzeugen angekurbelt werden. Zwar steigen die Neuzulassungen, aber auf einem immer noch niedrigen Niveau. Die Autohersteller wollen in den kommenden Monaten und Jahren zahlreiche E-Autos auf den Markt bringen, auch im Massenmarkt (Volkswagen begann am Montag beispielsweise mit der Produktion des Elektroautos ID 3 in Zwickau, mehr dazu erfahren Sie hier).
Vor dem Treffen war zunächst unklar gewesen, ob die Industrie die Kosten weiter anteilig übernimmt. Zur bestehenden Kaufprämie hatten Bund und Industrie jeweils 600 Millionen Euro beigetragen.
Bis 2022 sollen in Deutschland 50.000 neue Ladestationen entstehen
Vereinbart wurde auch, den Aufbau der Ladestationen für E-Autos zu beschleunigen. Zunächst sollen bis 2022 deutschlandweit 50.000 neue Ladestationen entstehen, wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte. Die Automobilwirtschaft wird davon 15.000 öffentliche Ladepunkte beisteuern. "Das ist gut, das ist ein Schritt vorwärts", sagte Weil, der im VW-Aufsichtsrat sitzt. Er verhehle aber nicht, dass man die Ziele höher hätte setzen können. Die Automobilindustrie stehe vor "ganz entscheidenden Jahren", sagte Weil.
Der Präsident des Autoverbandes VDA, Bernhard Mattes, sprach von einem "guten Paket", das bei dem Gipfel geschnürt worden sei. Dies sei ein weiterer Schritt nach vorne zur "Mobilität der Zukunft". Es gehe beim Umbruch der Branche auch darum, Beschäftigung zu sichern.
Derzeit gibt es rund 21.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte - vor allem auf dem Land muss man derzeit oft lange suchen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, bis 2030 eine Million öffentliche Ladepunkte zu schaffen. Der Bund will in den nächsten Jahren mehr als drei Milliarden Euro in den Ausbau der Ladeinfrastruktur investieren. Zudem soll der Bau privater Ladepunkte stärker gefördert werden. Im Miet- und Wohnungseigentumsrecht soll es Erleichterungen geben.
An dem Spitzentreffen nahmen neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrere Bundesminister und Ministerpräsidenten teil, dazu die Chefs des Autoverbandes VDA sowie von Autoherstellern, Zulieferern und Gewerkschaften.
spiegel
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