Es ist gut, dass die Grundrente kommt. Der Bedarf ist offensichtlich. In 20 Jahren ist jeder fünfte Alte von Armut bedroht. Und schon jetzt haben Hunderttausende Rentner nicht genug Geld, um über die Runden zu kommen. Sie sammeln Flaschen. Tragen Werbeprospekte und Zeitungen aus. Dabei dürfen Rentner, die zu wenig zum Auskommen haben, schon jetzt mit der Grundsicherung aufstocken. Nicht alle tun das. Sie schämen sich.
Gerecht ist die Grundrente in ihrer jetzt beschlossenen Form aber nicht. Die ursprünglich geplante Bedürftigkeitsprüfung - ein Nachweis, dass man die Grundrente wirklich braucht - ist der Einkommensprüfung gewichen. Einkünfte aus Aktien, Vermietung und privater Altersvorsorge werden in die Prüfung einbezogen. Allerdings: Die selbst bewohnte Immobilie oder Vermögen, das auf eigenen Konten schlummert, berücksichtigt die Regelung nicht. Und: Wer nicht mindestens 35 Jahre gearbeitet hat, geht leer aus - auch wenn nur ein paar Monate fehlen. Dabei gilt schon jetzt als sicher, dass Menschen, die weniger arbeiten konnten, besonders stark von Altersarmut betroffen sind.
Union und SPD allerdings profitieren. Die Grundrente dient ihnen als Musterbeispiel dafür, dass die Große Koalition funktioniert. Die Sozialdemokraten brauchten die Einigung, um rechtzeitig zu ihrem Parteitag den Fortbestand der Koalition zu verargumentieren. Und CDU und CSU mussten zeigen, dass sie zäh gekämpft hat und sich nicht sang- und klanglos von der SPD über den Tisch ziehen ließ. Da trifft es sich gut, dass mit der Grundrente auch gleich eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und ein zehn Milliarden schwerer Fonds für Startups verabschiedet wurde. Die Kritiker wird das milde stimmen. So sehen Schaukämpfe aus.
Quelle: n-tv.de
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