Neue Verfassung soll Chile befrieden

  12 November 2019    Gelesen: 380
Neue Verfassung soll Chile befrieden

Nach wie vor protestieren Bürger in Chile gegen die Regierung. Die reagiert und geht auf die Forderungen der Opposition ein: Sie erklärte sich bereit, über eine neue Verfassung zu debattieren. Allerdings bleiben noch einige Fragen offen.

Chiles Staatsführung hat einer Kernforderung der regierungskritischen Demonstranten im Land nachgegeben und deren Hoffnung auf eine neue Verfassung genährt. Die Regierung erklärte sich bereit, die Debatte zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung einzuleiten. Noch sei offen, ob dies im Parlament oder - wie von der Opposition gefordert - über eine verfassungsgebende Versammlung stattfinden werde, erklärte Regierungssprecherin Karla Rubilar. Staatschef Sebastián Piñera hatte vor wenigen Tagen nur einer Reform der aktuellen Verfassung zugestimmt, die anhaltenden Proteste vermochte er so nicht zu beenden.

Chiles Verfassung von 1980 stammt noch aus Zeiten der Diktatur von General Augusto Pinochet. Trotz mehrfacher Reformen gibt es nach wie vor Kritik an ihrem autoritären Ursprung, der starken Bündelung von Machtbefugnissen bei der Zentralregierung und begrenzten Einflussmöglichkeiten der Bürger. Rubilar erklärte, die Regierung bevorzuge den von der jetzigen Verfassung vorgeschriebenen Weg der parlamentarischen Debatte zur Annahme eines neuen Grundgesetzes, die nur durch einen breiten Konsens der vertretenen Parteien erreicht werden kann.

Bei den mit schweren Unruhen verbundenen Kundgebungen der vergangenen drei Wochen war dagegen wiederholt die Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung zum Ausdruck gekommen. Mehrere Oppositionspolitiker forderten die Regierung auf, vorgezogene Wahlen für das Präsidentenamt, Parlament und eine verfassungsgebende Versammlung auszurufen. Einer aktuellen Umfrage zufolge halten 78 Prozent der Chilenen die Annahme einer neuen Verfassung für erforderlich, 54 Prozent ziehen dafür die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung vor.


Quelle: n-tv.de


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