Spahn will Betriebsrentner entlasten

  12 November 2019    Gelesen: 488
Spahn will Betriebsrentner entlasten

Betriebsrentner sollen ab 2020 geringere Beiträge zur Krankenkasse zahlen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Gesundheitsminister Spahn vorgelegt.

Empfänger von Betriebsrente müssen auf ihre Altersbezüge grundsätzlich auch den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen - neben dem Arbeitnehmeranteil auch den Arbeitgeberanteil. Doch es gibt Grenzen für Renten, auf die die Beiträge nicht oder nur teilweise fällig werden. Diese will Gesundheitsminister Jens Spahn von 2020 an deutlich anheben.

Künftig sollen Betriebsrentner für Bezüge bis 318 Euro maximal den halben Beitragssatz zahlen. Dies ist bei 60 Prozent der Empfänger der Fall. Die weiteren 40 Prozent sollen durch einen höheren Freibetrag entlastet werden, ab dem überhaupt Beiträge fällig werden. Fortan soll dies laut Regierungskreisen erst ab einer Rentenhöhe von 159 Euro statt bisher 155,75 Euro der Fall sein.

So hohe Kosten wie für die Grundrente

"Wir wollen das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken", sagte der CDU-Politiker. Wer fürs Alter vorsorge, dürfe nicht "der Gekniffene" sein. Einem Behördensprecher zufolge hat der Minister nun eine entsprechende Gesetzesformulierung vorgelegt, mit der ein Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom Wochenende umgesetzt werden soll.

Der gesetzlichen Krankenversicherung entgehen durch die Pläne 1,2 Milliarden Euro jährlich. Die Summe, die in etwa den veranschlagten Kosten für die Grundrente entspricht, sollen die Kassen selbst tragen müssen. Dafür sollen die Kassen auf ihre Reserven zurückgreifen.

spiegel


Tags: