Er sei ja nicht gekommen, „um Nettigkeiten auszutauschen“, merkte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit der deutsch-russischen Öffentlichkeit in Moskau an. Organisiert wurde es vom Deutsch-Russischen Forum und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK). Im Blick auf das bevorstehende Treffen im Normandie-Format in Paris betonte Gabriel, eine UN-Mission für die Ostukraine wäre Grund für einen Beginn des Abbaus der Strafmaßnahmen gegen Russland.

Anders als die seine deutschen Kollegen zuvor bei den Potsdamer Begegnungen, zeigte er sich äußerst skeptisch über die jüngsten Entwicklungen in dem Konflikt wie etwa die Rückgabe der ukrainischen Schiffe oder das Rückziehen der schweren Waffen im Donbass. Es gebe weder einen wirklichen Waffenstillstand in der Ostukraine noch könne man ernsthaft über eine Beilegung des Konfliktes reden, so Gabriel. Laut dem Politiker waren die „Fehler“ des Westens im Umgang mit Russland auch nicht ausreichend, um „den Einsatz militärischer Gewalt gegen die Ukraine“ zu rechtfertigen. Die Sicherheitsinteressen Russlands seien, anders als behauptet, sehr wohl berücksichtigt worden. 

Dann wurde aus dem Publikum ein Vergleich der Krim-Politik Moskaus sowie des militärischen Konfliktes im Donbass unter angeblich russischem Einfluss mit dem ebenso völkerrechtswidrigen Nato-Angriff auf Jugoslawien ausgesprochen. Ob die Moskauer Politik dadurch verständlich würde? Gabriel wies den Vergleich entschlossen zurück. In Jugoslawien habe wirklich Völkermord stattgefunden, so Gabriel, und den zu verhindern, sei „die Lehre aus Auschwitz gewesen“. Die Ukraine habe dagegen 2014 nicht angefangen, Leute umzubringen, behauptete der Politiker. Daher sei der Vergleich mit Jugoslawien „absurd“ und „nicht vernünftig“. Dass am Anfang die Militärkampagne Kiews gegen die ostukrainische Bevölkerung stand, wollte Gabriel dabei nicht erwähnen, genauso wie das Referendum auf der Krim, das es im Kosovo nie gegeben hat.

Dagegen erwähnte Gabriel übrigens die Opfer unter der sowjetischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg. Er wollte die Opfer des Nationalsozialismus nicht auf die russischen Opfer verengen und betonte, dass die Weißrussen von der Bevölkerungsgröße her am stärksten gelitten und ukrainische Soldaten der Roten Armee „mit den höchsten Blutzoll“ gegen die Wehrmacht gekämpft hätten. Auf Sputnik-Anfrage kommentierte der russische Historiker Valeri Samulin zuvor eine ähnliche und übliche Argumentation damit, dass die Rote Armee einheitlich und zentralisiert gewesen sei und es keine ukrainische Rote Armee gegeben habe.

Generell sprach sich Gabriel gegen die deutsche Russland-Politik aus und legte mehr Wert auf einen europäischen Ansatz. Die deutsche Russland-Politik würde aus seiner Sicht dazu führen, dass sich viele in Europa „sehr unwohl fühlen“, vor allem Polen und die baltischen Staaten.

sputniknews

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