Erstmals in der Nachkriegsgeschichte soll eine Doppelspitze die SPD führen. Zur Wahl stehen Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit der früheren Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz - und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken. Dabei geht es nicht nur um die Zukunft der SPD, sondern auch um den Fortbestand des Regierungsbündnisses mit der Union.
WER WIRD DAS RENNEN MACHEN?
Scholz hat in den letzten Auftritten des Quartetts mit seiner Partnerin stärker gepunktet, ging in die Offensive und wurde unerwartet emotional. “Ich bin so”, widersprach er auf eine Moderatorenfrage, ob er nun sichtlich bemüht sei, die Herzen zu gewinnen. Eine Favoritenrolle wird ihm aber nicht zugeschrieben. In der Partei ist der Wunsch weit verbreitet nach einem Neuanfang mit anderen Gesichtern: Walter-Borjans und Esken sind zwar das ältere Bewerberpaar, auf der Bundesbühne aber weithin unbekannte Gesichter. Scholz indes sei “schon so’n Stück Möbel” der Bundespolitik, sagte Geywitz anerkennend.
WOFÜR STEHEN DIE BEWERBER?
Scholz und Geywitz stehen für eine Doppelspitze, die auf Erfolge der SPD in der Regierungsarbeit setzt. Diese konnten die Sozialdemokraten allerdings auch in den vergangenen Jahren aufweisen: Die Koalitionsverträge mit der Union nach den Bundestagswahlen 2013 und 2017 trugen ihre Handschrift. Den Absturz der SPD in der Wählergunst und Umfragen hielt das nicht auf. “Wir müssen um die Zuversicht kämpfen”, fordert Scholz.
Walter-Borjans wirft seiner Partei “zu viele Kompromisse der faulen Art” vor. Mit Esken will er den Koalitionsvertrag nachverhandeln. Sie fordern die Preisgabe der Schwarzen Null im Bundeshaushalt, also neue Schulden für mehr Investitionen. Der Mindestlohn soll über die Köpfe der Tarifpartner in der zuständigen Kommission hinweg in einem Schritt auf “zwölf Euro oder darüber” erhöht werden. Beim Klimaschutzpaket habe die SPD “nicht genug herausgeholt”, es soll nachgebessert werden.
WAS MACHEN DIE BEWERBER MIT DER KOALITION?
Walter-Borjans und Esken machen sich das in der SPD verbreitete Unbehagen mit der großen Koalition zunutze. Sie stellen den Ausstieg aus dem Regierungsbündnis in Aussicht. “Ja, das ist meine Empfehlung”, sagt Esken für den Fall, dass die Union Nachverhandlungen über den Koalitionsvertrag ablehnt - was CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits getan hat.
Geywitz und Scholz wollen die Koalition bis zum regulären Ende der Wahlperiode 2021 fortsetzen. Und dann für “andere Mehrheiten” jenseits der Union kämpfen. Im Regierungslager der SPD wird darauf verwiesen, dass viele Erfolge in der Koalition erst noch gesetzlich umgesetzt werden müssten - wie etwa die Grundrente, das Klimaschutzgesetz, die Entlastung nur der kleinen und mittleren Einkommen beim Solidaritätszuschlag.
AUF WELCHE UNTERSTÜTZUNG KÖNNEN DIE TEAMS ZÄHLEN?
Esken und Walter-Borjans hatten sich frühzeitig - noch vor Beginn der Regionalkonferenzen-Tournee der anfangs acht Bewerber-Duos im September - die Fürsprache von Juso-Chef Kevin Kühnert gesichert. Das fanden nicht alle Mitglieder der SPD-Nachwuchsorganisation gut. Auch die Spitze des nordrhein-westfälischen und mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes ließ Präferenzen für sie erkennen. Dennoch kamen sie in der ersten Runde mit 21 Prozent nur auf den zweiten Platz, wenn auch nur knapp hinter Scholz und Geywitz mit 22,7 Prozent.
Der Vizekanzler und seine Partnerin gewannen nach der ersten Runde namhafte Unterstützer hinzu, die keine Freunde von Scholz sind - wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil oder Martin Schulz. Dem Ex-Kanzlerkandidaten gelang es als einzigem an der SPD-Spitze Anfang 2017, für einige Wochen eine SPD-Euphorie in den Umfragen auszulösen. Daraus spricht die Sorge, was aus einer SPD unter dem konkurrierenden Duo würde. Derartige Empfehlungen können bei den Sozialdemokraten aber auch nach hinten losgehen: Das Parteivolk fühlt sich leicht bevormundet.
WOHIN GEHT DIE SPD?
Mit Walter-Borjans und Esken scheint der Weg in die Opposition vorgezeichnet, sofern die Union bei der Absage an eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages bleibt. Davon dürfte auszugehen sein, da in der um das eigene Profil ringenden Union keine Bereitschaft zu weiteren Zugeständnissen an die SPD herrscht - und in der CDU auch keine Person erkennbar ist, die weitere Kompromisse in den eigenen Reihen durchsetzen könnte. Nach Lesart von Esken wären nicht sofort Neuwahlen, sondern womöglich eine Minderheitsregierung der Union die Folge. Dass Scholz für mehr als eine Übergangszeit Finanzminister und Vizekanzler unter Walter-Borjans und Esken bliebe, ist kaum zu erwarten. Das Angebot der beiden tat Scholz “als Lob” beiseite.
Mit Scholz und Esken an der Parteispitze hielte die SPD wohl an der Koalition fest, wovon das Duo aber den Bundesparteitag vom 6. bis 8. Dezember erst noch überzeugen müsste. In der SPD herrscht die Überzeugung, dass die Delegierten dem Basisvotum folgen und das Gewinner-Paar als SPD-Vorsitzende wählen werden - egal wie knapp der Mitgliederentscheid ausgeht. Die Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl, die regulär im Herbst 2021 ansteht, dürfte Scholz als Parteichef kaum noch zu nehmen sein. Aus Sicht von Geywitz wäre dies “ziemlich logisch”.
Ob die SPD - wie von beiden Bewerberpaaren gefordert - nach der Vorsitzendenwahl zur Ruhe kommt und die Anhänger des unterlegenen Paares mit den Gewinnern an einem Strang ziehen, wird sich zeigen müssen. Juso-Chef Kühnert brachte nun eigene Ambitionen ins Spiel: Er will - wie bereits vor einem Jahr angekündigt - für den Parteivorstand kandidieren, um für seine Kritik am Kurs der Partei auch Sitz und Stimme zu haben. Doch Kühnert kann sich auch vorstellen, als einer von drei Stellvertretern in die engste Führungsriege aufzusteigen. “Das würde ich zumindest nicht ausschließen, dass das passieren könnte”, sagte Kühnert der “Süddeutschen Zeitung”. Eine Konfrontation mit einem möglichen Parteichef Scholz sehe er nicht: “Stärke kommt daraus, Unterschiedlichkeiten zuzulassen.”
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