Das Parlamentspräsidium habe den Antrag zugelassen, erklärte der Fraktionschef der Liberalen, Ciolos, in Brüssel. Neben den Liberalen haben auch die Grünen einen solchen Vorschlag eingebracht.
Die Ausrufung des Klimanotstands ist ein symbolischer Akt, um Druck für konkrete Gesetze aufzubauen. Der Antrag ist eine Ergänzung zu einem Resolutionsentwurf für die Madrider Weltklimakonferenz im Dezember, über den ebenfalls am kommenden Donnerstag abgestimmt werden soll. Er sieht schärfere europäische Klimaziele vor. So soll bis 2030 der Ausstoß an Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken – bisher liegt das Ziel bei einer Reduktion von 40 Prozent.
Bundesumweltministerin Schulze unterstützt die Anträge grundsätzlich.
Deutschlandfunk
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