Auch der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Linnemann, wies die Forderung nach einer Urwahl heute früh im Deutschlandfunk (Audio-Link) zurück. Die Idee habe zwar Charme, sagte Linnemann. Er sehe eine Urwahl aber kritisch, weil die Union aus zwei Parteien bestehe. Traditionell hat Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur.
Söder: AfD ist „der Feind“
Als Gastredner war zuvor der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Söder aufgetreten. Er warb erneut für eine scharfe Abgrenzung von der AfD. Für ihn sei die AfD der Feind, betonte Söder. Sie sei alles, aber nicht bürgerlich.
Bürgerliche Parteien hetzten nicht, spalteten nicht und stellten nicht die Geschichte infrage, erklärte Söder. Es handle sich bei der AfD nicht um eine konservativere Union, sondern um die neue NPD. Mit solchen Leuten könne es keine Zusammenarbeit geben.
Beschluss zu Huawei und 5G-Netzen
Am Vormittag beschloss der Parteitag die Forderung, den chinesischen Konzern Huawei nicht grundsätzlich vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes auszuschließen. Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit für einen Antrag, der den Zugang zu Aufträgen allerdings an Bedingungen knüpft. Zum Zuge kommen sollen nur Unternehmen, bei denen eine Einflussnahme auf die deutsche 5G-Infrastruktur durch einen fremden Staat ausgeschlossen ist.
Hintergrund sind Befürchtungen, dass sich Huawei für Spionage durch die chinesische Regierung instrumentalisieren lassen könnte. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen erklärte, es gehe um eine zentrale Frage der nationalen Sicherheit. Er verlangte, dass im Bundestag und nicht in einem Ministerium über die Weichenstellung für den 5G-Ausbau entschieden wird.
Deutschlandfunk
Tags:
