Die politische Situation in Israel ist festgefahren. Nachdem bereits Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit der Regierungsbildung scheiterte, ist in dieser Woche auch die Frist für seinen Rivalen Benny Gantz verstrichen. Neuwahlen scheinen nun wahrscheinlich - es wären die dritten innerhalb von zwölf Monaten. Nun wirbt Gantz für eine Möglichkeit, dieses Szenario noch abzuwenden.
"Angesichts der Umstände rufe ich zur Bildung der größtmöglichen Regierung unter meiner Führung auf", sagte Gantz am Samstag bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv insbesondere zu den Abgeordneten von Netanjahus rechtsgerichteter Likud-Partei. Eine Zusammenarbeit mit Netanyahu hatte Gantz zuvor mehrfach ausgeschlossen.
Nun drängte er seinen politischen Rivalen, der wegen Korruption vor Gericht soll, zum Rücktritt. Das Justizministerium hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, der seit zehn Jahren regierende Ministerpräsident solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden.
Bei den Vorwürfen gegen Netanyahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angebliche krumme Deals mit Unternehmen und um Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute als Belohnung für politische Gefälligkeiten. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht.
Erster Widerstand gegen Netanyahu aus eigenen Reihen
Nach der Korruptionsanklage regt sich auch innerhalb seiner eigenen Partei erster Widerstand gegen Netanyahu. Sein Rivale Gideon Saar beantragte eine parteiinterne Neuwahl des Likud-Vorsitzenden, wie israelische Medien berichteten. Diese solle noch binnen einer dreiwöchigen Frist zur Bildung einer Regierung stattfinden, forderte er. Saar will den Parteivorsitz selbst übernehmen und Ministerpräsident werden. Von Getreuen Netanjahus kam jedoch scharfe Kritik an diesem Vorstoß.
Gantz forderte hingegen, Netanyahu sollte die Entscheidungen des israelischen Rechtssystems und den Willen der Mehrheit der Menschen respektieren. Nach einem Rücktritt könne der Chef der Likud-Partei weiter für seine Unschuld kämpfen.
Zudem schlug Gantz eine Aufteilung der Macht vor. "Ich werde in den ersten zwei Jahren Ministerpräsident sein", sagte er. In dieser Zeit könne Netanjahu seine juristischen Probleme klären. Sollte Netanyahu freigesprochen werden, könne er wieder in das Amt des Regierungschefs zurückkehren, sagte Gantz. "Das ist die einzige Möglichkeit, um eine Neuwahl zu verhindern."
Aufgrund der komplizierten Mehrheitsverhältnisse nach der Parlamentswahl vom 17. September gibt es bis heute keine neue Regierung. Die Parteien konnten sich noch nicht auf eine Koalition einigen und haben wegen der geltenden Fristen nurmehr zweieinhalb Wochen Zeit, um eine dritte Neuwahl binnen einem Jahr abzuwenden.
Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Gantz' Blau-Weiß-Bündnis war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Netanyahus Likud kam auf 32 Mandate. Vor Gantz war bereits Netanyahu mit der Regierungsbildung gescheitert - wie schon im April nach der vorangegangenen Parlamentswahl. Der 70-Jährige ist seit 2009 im Amt und führt die Regierungsgeschäfte derzeit kommissarisch.
Netanyahu erklärte zuletzt, seinem Land weiter als Ministerpräsident dienen zu wollen. Er warf den zuständigen Behörden unsaubere Arbeit bei den Ermittlungen vor und sprach von einem "Putschversuch". Netanyahus rechte Regierungspartner stehen trotz der Korruptionsanklagen zu ihm. Offen ist, ob parteiinterne Konkurrenten bereit sein könnten, ihren Vorsitzenden zu stürzen und damit einen Ausweg aus der verfahrenen Lage zu ermöglichen.
spiegel
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