Trotz der anhaltenden Personal-Querelen, auch mit Blick auf ihre eigene Person, wäre die CDU nach den Worten der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer für den Fall gerüstet, dass die SPD die Große Koalition im Dezember aufkündigt. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung", als Parteichefin müsse sie sich auf alle Szenarien einstellen. "Die CDU ist auch für einen Wahlkampf gut aufgestellt", betonte die Saarländerin. Wichtige Projekte müssten jetzt finalisiert werden, ergänzte Kramp-Karrenbauer und verwies etwa auf das Klimapaket und den Kohleausstieg.
"Wir müssen allerdings abwarten, was bei der SPD passiert", betonte sie mit Blick auf den anstehenden SPD-Parteitag. Ihre Partei wolle weiter Verantwortung tragen in der Koalition. Für eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages gebe es keinen Grund. Er sei die Grundlage, auf der das Bündnis weiterarbeite. "Ob die SPD das auch so will, muss sie entscheiden", sagte die CDU-Vorsitzende. Die SPD will auf ihrem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember eine neue Parteispitze wählen und eine Halbzeitbilanz des Bündnisses mit der Union ziehen.
Um den Parteivorsitz konkurrieren zwei Duos. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz stehen eher für den Verbleib in der Koalition. Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans stehen dem Bündnis skeptischer gegenüber.
"Rindviech" in der Union
Die Unionsparteien selbst versuchen indes, ihre eigenen Personalstreits beizulegen. Nach dem CDU-Parteitag haben führende Unionspolitiker ein Ende der Personaldebatten gefordert. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl kritisierte in der "Heilbronner Stimme" den Vorstoß des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer zu einer möglichen Kanzlerkandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder. "Es wäre wirklich ratsam, nun einfach einmal die Einheit der Union zu feiern und den Leipziger CDU-Parteitag als Erfolg zu feiern", sagte Strobl.
"Doch kaum beginnt zartes Gras über eine Sache zu wachsen, kommt ein Rindviech und frisst es wieder weg", fügte er hinzu. Söder selbst sei "freilich so klug, zu wissen, dass das jetzt nicht seine Zeit ist", erklärte Strobl.
Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus mahnte seine Partei, die Personaldiskussionen zu stoppen und mehr Sacharbeit zu leisten. "Wir haben in der Fraktion in den letzten Monaten sehr viel umgesetzt. Das wurde leider oft von den anhaltenden Personaldiskussionen auf Parteiebene überlagert", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Ich erwarte jetzt nach dem Parteitag von allen Beteiligten, dass sie sich stärker in die Sacharbeit einbringen."
Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte am Samstag den Bundesparteitag der CDU in Leipzig mit einem engagierten Appell zu mehr Selbstbewusstsein begeistert. Im Anschluss brachte der CSU-Bundestagsabgeordnete Ramsauer ihn als nächsten Kanzlerkandidaten der Union ins Gespräch. Söder habe das Zeug zum Kanzler, das habe er mit seinem Auftritt "ganz beiläufig" gezeigt, sagte der frühere Bundesverkehrsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Quelle: n-tv.de
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