Laut dem 61-jährigen Politiker ist das Ergebnis des CDU-Parteitags auch Signal für den Fortbestand des schwarz-roten Regierungsbündnisses.
„Ich habe den Parteitag immerhin so ausgewertet, dass in der Union kein Zweifel an der Richtigkeit der Fortsetzung besteht und dass auch die Beschlüsse, auch die, die wir jüngst getroffen haben, in der Koalition akzeptiert werden“, zitiert der Sender Scholz.
Als Beispiel führte er das Kompromiss bei der Grundrente an, auf den sich Union und SPD geeinigt hatten. Seine Partei habe große Erfolge in der Koalition, betonte Scholz.
„Jetzt sind wir in dieser Koalition und wir haben gerade eine Halbzeitbilanz aufgeschrieben, von der alle, selbst die größten Skeptiker sagen, die SPD hat sich und vieles durchgesetzt, was besser ist für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, als es vorher war. Das kann man schon mal verbuchen.“
Bis zum 29. November läuft in der SPD eine Stimmabgabe, die über den Parteivorsitz entscheiden soll. Die SPD soll künftig von einer Doppelspitze geführt werden. Rund 425.000 Parteimitglieder müssen zwischen Olaf Scholz und der Brandenburgerin Klara Geywitz einerseits und der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken und dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans andererseits wählen. Bei dem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember 2019 muss das Duo, das als Sieger des Mitgliederentscheids hervorgeht, noch bestätigt werden. Offenbar wird dann auch die Zukunft der Großen Koalition besprochen.
SPD bewertet die GroKo-Frage auf dem Parteitag in Berlin
„Wir haben uns entschieden, dass wir die Frage (der GroKo-Zukunft – Anm. d. Red.) auf dem Parteitag bewerten, und das ist auch der richtige Weg dazu. Ich nehme aber wahr, dass in der SPD die Zahl derjenigen, die sagen, wir sollten jetzt einfach ohne einen guten Grund rausgehen, sehr klein geworden ist.“
Geywitz und Scholz plädierten zuvor für die Fortsetzung der Großen Koalition, während Esken und Walter-Borjans sehr skeptisch sind. Im Interview wies Scholz jedoch darauf hin, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Dänemark, Schweden und Finnland zwar „nicht mehr so stark wie vor 20, 30 Jahren“ seien, aber „in all diesen drei Ländern die Regierungschefin oder den Regierungschef“ stellen würden.
„Warum sollte uns das nicht auch gelingen?“, so der Vizekanzler.
CDU-Parteitag
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte auf dem Parteitag am 22. November in Leipzig überraschend die Machtfrage gestellt und ihre Kritiker damit in die Schranken gewiesen. Der Bundesparteitag in Leipzig sprach sich am 23. November mit großer Mehrheit von 79 Prozent gegen die von der Jungen Union geforderte Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten aus und folgte damit der Parteiführung.
Der Parteitag stärkte AKK deutlich den Rücken, daraufhin versicherte ihr ihr größter Rivale Friedrich Merz (CDU) seine Loyalität. Nach dem Parteitag erneuerte Kramp-Karrenbauer ihr Kooperationsangebot an Merz.
Grundrente in Deutschland
Die Grundrente war lange Zeit ein wunder Punkt in der Großen Koalition. Laut dem gefundenen Kompromiss können 1,5 Millionen Menschen künftig eine Grundrente erhalten, die höher liegt als die Grundsicherung. Die Gesamtkosten für diese Leistungen belaufen sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro. Darauf verständigten sich die Spitzen der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD am 10. November in Berlin.
mo/if
Tags:
