Opposition beklagt mangelden Gestaltungswillen

  26 November 2019    Gelesen: 752
Opposition beklagt mangelden Gestaltungswillen

Vor den abschließenden Beratungen des Haushaltsentwurfs für 2020 im Bundestag fordert die Opposition deutlich mehr Investitionen.

Der FDP-Politiker Fricke sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Gegenwart werde nur verwaltet, die Zukunft bleibe ungestaltet. Der Grünen-Politiker Kindler betonte, auf die Herausforderungen der kommenden Jahre wie Klimakrise oder stotternde Konjunktur gebe der Haushalt keine Antworten. Ähnlich äußerte sich der Linken-Politiker Beutin. Er sagte, die kurzsichtige Sparfuchs-Taktik der Regierung sei für den Steuerzahler auf lange Sicht um ein Vielfaches teurer.

Zum Auftakt der Beratungen im Parlament spricht heute Bundesfinanzminister Scholz. Bis Freitag folgen dann Beratungen über die Einzeletats, bevor die Abgeordneten über den Entwurf abstimmen.

Deutschlandfunk


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