Wenn es um die Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen die eigene Person geht, hat Donald Trump ein ganzes Repertoire von Abschätzigkeiten parat: "Hexenjagd", "Schwindel", "Betrug" sind nur einige der Highlights. Vor allem aber beklagt sich der US-Präsident immer wieder öffentlich, dass der ganze Vorgang einseitig und parteiisch ablaufe.
Nun geht das Verfahren in die nächste Phase und die Demokraten setzen den Präsidenten mit einem einfachen Kniff unter Druck. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses setzte für den 4. Dezember seine erste Anhörung in der Sache an. Jerrold Nadler, der dem Ausschuss vorsitzt, lud explizit Trump ein, der Sitzung beizuwohnen oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.
Trump habe die Wahl: "Er kann diese Gelegenheit nutzen, um bei den Anhörungen zu einem Amtsenthebungsverfahren vertreten zu sein, oder er kann aufhören, sich über den Prozess zu beschweren." Er hoffe, dass Trump sich dafür entscheide, direkt oder über einen Anwalt an der Untersuchung teilzunehmen, erklärte Nadler.
Bis Sonntag muss sich der Präsident entscheiden
Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin regt Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsidet Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption an.
Er drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten. Im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten in der Mehrheit sind, haben sich bereits mehrere Ausschüsse mit dem Vorgang befasst.
Nadler sagte, er habe Trump in einem Brief bis nächsten Sonntag Zeit gegeben, den Justizausschuss darüber zu informieren, ob er oder sein Anwalt bei der Anhörung dabei sein würde. Die Chance, dass Trump tatsächlich zu dem Termin erscheint, gelten als äußerst gering.
Für die demokratische Partei geht es auch um die öffentliche Wahrnehmung
Das Manöver der Demokraten dürfte eher der öffentlichen Wirkung geschuldet sein. Schließlich ist das Verfahren, neben der rechtlichen Komponente, auch stets im Kontext der nahenden Präsidentschaftswahlen zu sehen. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht.
Selbst wenn das Plenum des Repräsentantenhauses am Ende der Ausschussarbeit für eine Anklageerhebung stimmen sollte, bleiben die Hürden für eine Amtsenthebung sehr hoch. Schließlich ist danach der Senat am Zug ist. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit - und trotz der schwer belastenden Zeugenaussagen der vergangenen Wochen ist nicht zu erwarten, dass sich diese gegen ihren Chef wenden werden.
Zudem fürchten einige Demokraten, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump für sie nach hinten losgehen könnte, wenn es sich im Wahljahr 2020 zu sehr in die Länge ziehen sollte, womöglich scheitert und so Wähler verprellt.
spiegel
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