In der Generaldebatte des Bundestages zum Etatentwurf 2020 sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch, die Koalition habe viel getan und angefangen. “Aber vieles muss noch weitergemacht werden”, sagte Merkel. “Deshalb finde ich, wir sollten die Legislaturperiode lang weiterarbeiten. Meine persönliche Meinung. Ich bin dabei.”
Die Sozialdemokraten wollen auf dem Bundesparteitag vom 6. bis 8. Dezember über den Fortbestand des Regierungsbündnisses entscheiden. Eine wichtige Weichenstellung erfolgt bereits am kommenden Samstag. Dann wird die SPD bekanntgeben, wer sich beim Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz durchgesetzt hatt. Bei einem Sieg des Kandidatenduos Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken steht die Koalition auf der Kippe. Finanzminister Olaf Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz stehen dagegen für eine Fortsetzung des Bündnisses bis 2021.
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