Syrische Flüchtlinge harren an verriegelter Grenze zur Türkei aus

  06 Februar 2016    Gelesen: 1249
Syrische Flüchtlinge harren an verriegelter Grenze zur Türkei aus
Tausende syrische Familien aus der umkämpften Region Aleppo haben am Samstag vor der verriegelten Grenze zur Türkei ausgeharrt. Bis zum Nachmittag blieb der Grenzübergang Öncüpinar geschlossen, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Gleichwohl versicherte die Türkei der EU, sie halte an ihrer "Politik der offenen Grenze" fest. US-Außenminister John Kerry warf Russland unterdessen vor, bei seinen Luftangriffen in Syrien zahlreiche Zivilisten zu töten.
"Die Lage ist dramatisch", sagte der Leiter der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, über die Bedingungen an der Grenze. Familien schliefen in der Kälte in Zelten und Lagern, internationale Hilfsorganisationen seien nicht vor Ort. In den vergangenen Tagen flohen rund 40.000 Syrer aus der umkämpften Provinz Aleppo vor der dortigen Regierungsoffensive - allein 20.000 Schutzsuchende strandeten der UNO zufolge in Bab al-Salama auf syrischer Seite gegenüber von Öncüpinar.

Die Provinz Aleppo ist eigentlich eine Hochburg der Aufständischen, wird aber in Teilen von vielen weiteren Kräften kontrolliert - von Regierungstruppen, der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) sowie kurdischen Streitkräften. Unterstützt durch russische Luftangriffe konnten syrische Regierungstruppen die Aufständischen seit Montag deutlich zurückdrängen. Bei einer Einnahme der gesamten Großstadt Aleppo durch die Regierungstruppen rechnet die Türkei mit zehntausenden zusätzlichen Flüchtlingen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte dazu in Amsterdam, Ankara werde seine "Politik der offenen Grenze für diejenigen beibehalten, die vor der Aggression des Regimes und den Luftangriffen Russlands fliehen". Wann die Grenze für die Wartenden geöffnet werden soll, sagte er nicht.

Zuvor hatte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn die Türkei an die Genfer Konvention erinnert, "wonach Flüchtlinge aufzunehmen sind" und zur Öffnung der Grenzen gemahnt. Auch die Außenbeauftragte Federica Mogherini erinnerte die Türkei an ihre "moralische und rechtliche Pflicht", Schutzsuchenden zu helfen. Außenminister Jean Asselborn forderte rasche Gespräche mit Russland, um ein Ende der syrischen Offensive in der Provinz Aleppo zu erreichen.

US-Außenminister Kerry erklärte derweil, durch die russischen Angriffe in Syrien würden Zivilisten "in großer Zahl" getötet. Er warf Russland vor, auch Krankenhäuser und Rettungskräfte anzugreifen. "Das muss aufhören." Von Russlands Führung forderte er zudem, sich für einen Waffenstillstand in Syrien einzusetzen.

Moskau hatte zuvor Vorwürfe westlicher Staaten zurückgewiesen, mit seiner militärischen Unterstützung der syrischen Regierungstruppen die Syrien-Friedensgespräche in Genf torpediert zu haben. Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin bezeichnete diese Kritik als "geschmacklos". Zugleich kündigte er an, Russland werde bei einem internationalen Treffen in München am kommenden Donnerstag "neue Ideen" unterbreiten.

Neben Russland unterstützt auch der schiitische Iran die syrische Führung. Teheran äußerte sich am Samstag zur Bereitschaft des rivalisierenden sunnitischen Königreichs Saudi-Arabien zur Entsendung von Bodentruppen nach Syrien. Das werde Riad "nicht wagen", weil es einem Suizid gleichkomme, sagte der Leiter der Revolutionsgarden, Generalmajor Ali Dschafari, laut der Nachrichtenagentur Fars.

Auch die syrische Führung warnte vor der unaufgeforderten Entsendung ausländischer Bodentruppen. Jegliche Intervention am Boden ohne Zustimmung von Damaskus sei eine "Aggression", sagte Außenminister Walid Muallem. "Wir versichern euch, dass jeder Aggressor in einem hölzernen Sarg heimkehren wird."

Im syrischen Bürgerkrieg wurden seit März 2011 rund 260.000 Menschen getötet. Begonnen hatte der mittlerweile hoch komplexe Konflikt mit der Unterdrückung regierungskritischer Proteste.

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