Die Bundesländer haben Kernelemente des Klimapakets im Bundesrat zunächst gestoppt. Die Mehrwertsteuersenkung für Fernbahntickets, die Steuervorteile bei der Häuser-Sanierung sowie für E-Dienstwagen und die Pendlerpauschale werden nach einstimmigem Beschluss der Länderkammer im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat besprochen. Hier wird das komplette Steuerpaket noch einmal grundlegend überarbeitet werden.

Das eigentliche Klimaschutzgesetz - mit den CO2-Einsparzielen für die nächsten Jahre, dem CO2-Preis auf Sprit, Gas und Heizöl sowie der Luftverkehrsabgabe - passierte dagegen die Länderkammer. Anders als die Steuergesetze sind sie nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet sagte: "Das ist heute ein weiterer großer Schritt zum Klimaschutz durch die Bundesrepublik Deutschland."

Einig waren sich alle Länder darin, dass sie im Zuge des Klimapakets eine finanzielle Entlastung brauchen. Sie beklagen, dass das Geld aus dem CO2-Preis allein dem Bund zufließe, aber sie auf der anderen Seite Einnahmeverluste durch die erhöhte Pendlerpauschale, die Senkung der Bahn-Mehrwertsteuer und die Steuerförderung der Gebäudesanierung mittragen müssen. Die Länder fürchten Ausfälle in ihren Kassen von bis zu 800 Millionen Euro.

Grüne wollen beim Klimaschutz nachverhandeln

Ein Ergebnis soll es noch vor Weihnachten geben, so dass etwa die Bahn-Tickets ab Januar günstiger werden könnten. Das halten einige Ländervertreter aber für sehr ehrgeizig oder auch unwahrscheinlich. Insbesondere - aber nicht nur - die Grünen wollen beim Klimaschutz an sich nachverhandeln, während es anderen eher um finanzielle Fragen geht, sie sehen Länder und Kommunen gegenüber dem Bund benachteiligt.

Für Bayern sagte Landeschef Markus Söder, der Bundesrat solle sich konstruktiv geben und Finanzfragen klären, aber das Paket nicht grundsätzlich blockieren. Baden-Württemberg hatte dagegen vor der Sitzung beantragt, das Gesamtpaket im Vermittlungsausschuss zu verhandeln. Der CO2-Preis, der Sprit und Heizöl verteuern soll, habe "Konstruktionsfehler", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen. Der Einstieg sei zu niedrig, um zu lenken, und es gebe verfassungsrechtliche Bedenken. In Richtung Söder sagte er, der Vermittlungsausschuss sei ein Instrument, Blockaden aufzulösen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte, niemand wolle faire Bahnpreise verhindern - aber man müsse noch über die Frage sprechen, welche Einnahmen wem zugute kämen. Auch der CDU-Politiker kritisierte ähnlich wie Kretschmann den CO2-Preis als im Einstieg "einfach zu niedrig". Er werde keine Lenkungswirkung entfalten, und warb dafür, mehr als nur die Steuer-Regeln nachzuverhandeln.

Quelle: n-tv.de

Tags: