Brandbrief an Merkel: Norddeutsche Bundesländer schlagen Alarm

  30 November 2019    Gelesen: 577
Brandbrief an Merkel: Norddeutsche Bundesländer schlagen Alarm

Die Windkraftbranche ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Norddeutschland. Die Politik der Bundesregierung habe die Windenergieindustrie jedoch in eine „existenzielle Krise“ gebracht, so die Regierungschefs von Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben nun einen Brandbrief an die Kanzlerin verfasst.

Die fünf norddeutschen Bundesländer fürchten um die Zukunft der Windkraftbranche und haben daher bei der Bundesregierung Alarm geschlagen. In einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel baten die Regierungschefs von Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern um ein Gespräch. Gleichzeitig legten sie einen Elf-Punkte-Plan vor.

​Die Windenergieindustrie befinde sich in einer dramatischen Lage, erklärten Stephan Weil (Niedersachsen, SPD), Andreas Bovenschulte (Bremen, SPD), Daniel Günther (Schleswig-Holstein, CDU), Peter Tschentscher (Hamburg, SPD) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Sie fordern unter anderem einen starken Ausbau der Windenergienutzung auf See, die Privilegierung echter Bürgerwindparks, das Ausschöpfen aller möglichen Flächen für Anlagen, die Optimierung des Netzausbaus und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

In den vergangenen drei Jahren seien bereits mehr als 40.000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Der Ausbau der Windenergie an Land sei in diesem Jahr praktisch zum Erliegen gekommen, der bundesweite Zubau um 82 Prozent eingebrochen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, werde es in absehbarer Zeit keine deutsche Windkraftindustrie mehr geben, so die Ministerpräsidenten. Viele der aktuell in Berlin diskutierten Pläne seien kontraproduktiv, wie der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angestrebte pauschale Mindestabstand von 1000 Metern für Windräder zu Wohnbebauung.

Neustart statt Krise…
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil zog dabei auch einen Vergleich zur Kohleindustrie. In den vergangenen Jahren seien in der Windenergiebranche doppelt so viele Arbeitsplätze abgebaut worden, wie es insgesamt Jobs in der Braunkohlebranche gebe. Der SPD-Politiker sprach von einer "existenziellen Krise" der Windenergiebranche und forderte einen "Neustart der Energiewende". Er warnte, Deutschland werde seine Klimaschutzziele ohne eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien nicht erreichen:

"Ohne erneuerbare Energien geht gar nichts beim Klimaschutz."
Zuvor hatte die Windindustrie erneut vor einem Kollaps der Branche wegen des stockenden Ausbaus der erneuerbaren Energien gewarnt. Die Bundesregierung hätte den Ausbau "durch falsche Entscheidungen und durch Nichthandeln" stark verlangsamt, hieß es.

sputniknews


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