Trotz der zeitlichen Übereinstimmung mit der SPD-Wahl will die AfD noch bis April 2020 warten, um ihr neues politisches Renten- und Sozial-Programm zu beschließen. Rente und Soziales sind schließlich alles klassische SPD-Themen. Die Gründe, weshalb die AfD erst im April 2020 diese sozialpolitischen Fragen klären wird, erläuterte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen gegenüber Sputnik bereits am Samstagabend.
Warum kommt AfD-Programm zu Rente und Soziales erst so spät?
Der Sputnik-Korrespondent vor Ort hatte zuvor gefragt, ob es möglicherweise „ein zeitlicher Fehler” der AfD sei, erst so spät die sozialpolitischen Positionen der Partei der Öffentlichkeit zu präsentieren. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um das neue SPD-Duo aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. „Nur weil jetzt in der SPD alles völlig aus dem Ruder läuft, können wir nicht mal schnell einen Sozial-Parteitag aus dem Boden stampfen”, erläuterte AfD-Chef Meuthen. Die Partei wolle nicht überstürzt handeln, sondern sich überlegt Zeit nehmen, damit am Ende „eine runde Sache daraus wird.”
Nun soll ein AfD-Parteitag Ende April 2020 drängende soziale Themen wie die Rente klären. Dort soll dann auch endlich das sozialpolitische Programm der Partei verabschiedet werden. Hintergrund ist natürlich die kommende Bundestagswahl.
Diskussionen um „Identitäre” und Unvereinbarkeitsliste
Was noch auffällig war: Bereits zu Beginn des Parteitages scheiterte ein Antrag, der sich mit der immer noch schwelenden AfD-Spendenaffäre befassen sollte. Auch diese Frage konnte und wollte der Parteitag in Braunschweig nicht klären.
Außerdem wurde im Vorfeld gemunkelt, dass in der Volkswagenhalle ausführlich über das Verhältnis der AfD zur „Identitären Bewegung” werden würde. Daraus wurde ebenso nichts. Jedoch diskutierten die AfD-Delegierten am Sonntagabend die sogenannte Unvereinbarkeitsliste kurz, auf der auch die Identitären zu finden sind. Gegner der Liste wollen sie abschaffen und sehen in ihr „ein Satzungs-Relikt aus Lucke-Zeiten”, das zu vielen „Streitigkeiten in der Partei” geführt habe. Andere AfDler wie Partei-Chef Meuthen wollen die Liste beibehalten. Ein Antrag zur Unvereinbarkeitsliste wurde letztlich am Sonntagabend zurückgezogen.
Viele Personalentscheidungen stärken den „Flügel”
„Die AfD hat ihren Bundesparteitag in Braunschweig mit der Besetzung weiterer Vorstandsposten fortgesetzt”, berichtete das „InfoRadio” des RBB vor wenigen Stunden am Sonntag. „Der Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz wurde als einer der beiden Beisitzer bestätigt.” Er gilt neben Thüringens AfD-Chef Björn Höcke als führender Vertreter des rechten „Flügels”. Also der Teil der AfD, dem nicht nur von linken Kritikern immer wieder rechtsextreme Gesinnung vorgeworfen wird.
„Auf dem Parteitag der AfD ist die Rebellion ausgeblieben”, berichtet „Zeit Online” in einer aktuellen Analyse. „Aber auch das Lager von Björn Höcke besetzt wichtige Posten. (...) Bei den Stellvertreterposten konnte sich mit dem Thüringer Stephan Brandner ebenfalls ein Höcke-Freund durchsetzen.” Bundestagspolitiker Brandner wurde erst wegen umstrittener Äußerungen als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag abgewählt.
Andererseits betonten die neuen AfD-Bundessprecher Meuthen und Tino Chrupalla immer wieder am Wochenende, sie wollen die Partei „in die bürgerliche Mitte” führen. Sowohl Meuthen als auch Chrupalla „werden aber sehr wohl vom sogenannten völkischen Flügel von Björn Höcke mitgetragen”, so der bereits zitierte „Zeit Online”-Beitrag. „Gewiss ist, dass ich mein Gesicht nicht für eine Partei hergeben werde, die schleichend in die Tolerierung extremistischer Positionen abrutscht”, betonte Meuthen während einer Rede in Braunschweig. „Ich bin Patriot, und kein Nationalist.” Die AfD sei eine patriotische, bürgerliche Partei. Egal, was Kritiker und Gegner sagen würden.
Spannende Frage wird nun sein:
Wie gut wird es der neu gewählten AfD-Spitze gelingen, die „Gemäßigten” mit dem „Flügel” in der Partei miteinander zu versöhnen? Auch der neue AfD-Chef aus Sachsen, Chrupalla, betont seit seiner Wahl am Samstagnachmittag immer wieder, er sehe sich als bürgerlicher Vertreter des Mittelstands und wolle ein solches Profil der Partei auch so in der Öffentlichkeit schärfen.
Am Ende werden schließlich die Wählerinnen und Wähler eine künftige Sozial- und Renten-Politik der AfD bewerten. Sollte die AfD tatsächlich in naher Zukunft – vielleicht auf Landesebene – Regierungsverantwortung übernehmen, wird es spannend sein zu sehen, ob die Sozialpolitik dann auch beim Volk ankommt.
sputniknews
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