Die künftigen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen ihrer Partei keinen sofortigen Ausstieg aus der Großen Koalition empfehlen. Das Verlassen der Koalition sei kein "Selbstzweck", in erster Linie gehe es der SPD um "gute Inhalte", sagte Esken in der ARD. Ähnlich äußerte sich Walter-Borjans: Es gehe nun nicht um die Entscheidung "GroKo - ja oder nein", auch wenn er die Große Koalition nicht für "die richtige Kombination auf Dauer" halte.
Die SPD werde nun zunächst versuchen, auf Grundlage des Koalitionsvertrags mit der Union "neue Vorhaben zu verhandeln", sagte Esken. Dies lasse der Koalitionsvertrag ausdrücklich zu. Als Beispiele nannte sie strengere Klimaschutzmaßnahmen und mehr öffentliche Investitionen. Die beiden designierten Parteichefs machten deutlich, dass sie auf dem SPD-Parteitag am kommenden Wochenenden in Berlin noch keine Grundsatzentscheidung über die Fortsetzung der Koalition herbeiführen wollen. Der Parteitag solle vielmehr debattieren, "wie wir an die Union herantreten, um solche Veränderungen am Koalitionsvertrag herbeizuführen", sagte Esken.
Selbst wenn die Union bei ihrer Ablehnung einer Neuverhandlung des Koalitionsvertrags bleibe, bedeute dies noch nicht das Aus für die Koalition auf dem Parteitag, so Esken weiter. Es sei auch möglich, dass der Parteitag zunächst ein Mandat erteile, dass man mit der Union verhandeln solle und dann als Parteivorstand eine Entscheidung treffen könne. Gleichzeitig warnten die beiden Politiker die Union vor einer Blockadehaltung bei den Gesprächen. Dann müsse man die Entscheidung treffen, "dass es nicht weiter geht", sagte Walter-Borjans.
"'Raus, raus, raus' löst kein Problem"
Auch Juso-Chef Kevin Kühnert, einer der einflussreichsten GroKo-Gegner in der SPD, warnte vor vorschnellen Entscheidungen. "Einfach nur 'raus, raus, raus' zu sagen löst kein Problem", sagte er im ZDF. Die Jusos wollten der neuen Parteispitze keine "Schrittfolge" zum Verlassen der Koalition vorschreiben. Kühnert erinnerte an die Tragweite der Entscheidung über die Koalition: Diese werde mehr als 80 Millionen Bürger betreffen, deswegen müsse die SPD "pfleglich" mit dieser Frage umgehen.
Am Dienstag tritt das erweitere SPD-Präsidium mit Esken und Walter-Borjans in Berlin zusammen, wie es in der Partei hieß. Beraten werde ein Antrag, in dem nicht nur die Halbzeitbilanz der Koalition bewertet werden soll. Auch neue Aufgaben für eine Fortsetzung der Regierung sollen benannt und die Haltung zum Regierungsbündnis beschrieben werden. In dem Gremium sind sowohl GroKo-Kritiker wie Kühnert vertreten als auch Anhänger des Weiterregierens wie Fraktionschef Rolf Mützenich, Arbeitsminister Hubertus Heil oder Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil. Bereits am Montag kommt der geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion zusammen, in dem eine Mehrheit für einen Verbleib in der Großen Koalition ist.
Am Donnerstag soll sich dann der SPD-Vorstand mit den Empfehlungen für den Parteitag befassen. Erwartet wird ein entsprechender Beschluss. Der am Freitag beginnende Parteitag soll die Frage dann diskutieren und entscheiden. Mit einem Beschluss für ein sofortiges GroKo-Aus wird nicht gerechnet. Allerdings wird mit Spannung erwartet, wie hoch die inhaltliche Latte für ein Weiterregieren mit der Union gelegt wird.
Union lehnt Nachverhandlungen ab
So warf der SPD-Politiker Michael Roth den designierten Parteivorsitzenden vor, zu hohe Hürden für einen Verbleib in der Bundesregierung aufgestellt zu haben. "Die Wahlsieger haben die Fortsetzung der GroKo an Bedingungen geknüpft, die kaum zu erfüllen sein werden", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dabei haben wir nach dem Durchbruch bei der Grundrente weit mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde."
Die Union wies unterdessen Forderungen der neuen SPD-Doppelspitze nach Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages zurück. CDU-Chefin Annegret Kamp-Karrenbauer betonte, dass die Union an der Koalition festhalten wolle, aber nicht zu jedem Preis. In CDU und CSU werden vier Entwicklungen für denkbar gehalten: Eine Einigung mit der SPD über die weitere Umsetzung des Koalitionsvertrages mit neuen Elementen für beide Seiten. Sollte die Große Koalition zerbrechen, werden als mögliche Optionen eine Minderheitsregierung der Union, ein Jamaika-Bündnis oder Neuwahlen gesehen. In Umfragen steht die SPD bei 13 bis 15 Prozent und damit weit unter ihrem Bundestagswahlergebnis von 20,5 Prozent.
Die CDU will nach dem SPD-Parteitag am 9. Dezember im Präsidium und dann am 10. Dezember in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entscheiden, wie sie weiter vorgehen will. CDU-Vize Armin Laschet warnte im Deutschlandfunk vor einem Bruch der Koalition. Für die Bundesländer sei es sehr wichtig, dass der Kohleausstieg oder das Klimapaket umgesetzt würden. "In so einer Phase, die die Volkswirtschaft unmittelbar betrifft, Neuwahlen zu machen, ist unverantwortlich", sagte er. Laschet verwies auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2020 beginnt.
Auf dem SPD-Parteitag werden auch drei neue Stellvertreter der Parteivorsitzenden gewählt. Die Übergangsvorsitzende, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, steht dafür nach Angaben aus der SPD nicht zur Verfügung. Seinen Hut in den Ring für einen Vizeposten warf Arbeitsminister Hubertus Heil, der Scholz unterstützt hatte und Verfechter eines pragmatischen Regierungskurses in der Koalition ist. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert, der das Sieger-Duo unterstützte, hat Interesse an einem Vizeposten angemeldet. Ostdeutsche SPD-Verbände wollen nach Angaben des RND Klara Geywitz als stellvertretende Parteichefin nominieren. Die Brandenburgerin war zusammen mit Vizekanzler Olaf Scholz bei der Stichwahl um den Parteivorsitz unterlegen.
Quelle: n-tv.de
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